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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einer am 08.01.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07) klargestellt, dass eine von dem Vermieter ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses keiner …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Bedeutung der Inflationsausgleichsprämie: Mit der Inflationsausgleichsprämie reagiert der Gesetzgeber auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern aus diesem Grunde bis Ende 2024 Sonderzahlungen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rotlicht der Lichtzeichenanlage wurde in 13507, Berlin, Hermesdorfer Damm,/ Waidmannsluster Damm, Ri. Charlottenburg missachtet. Der Rotlichtverstoß wurde mittels Kombiniertes Messgerät Geschw./Rotlicht, Frontfoto dokumentiert. Verstoß …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Verlässt man die BAB 10 („Berliner Ring“) oder die BAB 11 aus Richtung Prenzlau oder Stettin kommend an der Anschlussstelle Berlin-Weißensee und fährt dann in Richtung der B 2 nach Berlin, so passiert man den mobilen Blitzer kurz vor der …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Was ist überhaupt Gegenstand dieser Edelmetall-Sparpläne der Sutor Bank? Die Sutor Bank bewirbt Ihre „Sparverträge“ unter folgenden Begriffen: Gold-Sparplan Gold- und Edelmetallsparen SutorEdelmetallDepot SutorGoldDepot SutorEdelmetallDepot …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Weko Media LLC: Ein neuer Name in der Welt der Abofallen Ein neuer Akteur namens Weko Media LLC macht von sich reden, indem er auf altbekannte Tricks setzt, um insbesondere Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler in teure …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Prüfung des Finanzjahresberichts 2012 lieferte Anhaltspunkte für eine mögliche Quote von nur noch 24 Prozent. Deutlicher wird die Quote aus dem zu erwartenden Insolvenzgutachten. Gleichwohl erwarten die Geschädigten eine …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die richtige Leistung in unternehmerischen Systemen wie der pauschaldotierten Unterstützungskasse Der Gesetzgeber stellt fünf Durchführungswege zur Verfügung, mit denen er seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung anbieten …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In etwa einer Woche ist es so weit. Das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Russland wird ausgetragen. Wir haben bisher viele Tore und schöne Spiele miterlebt. Was wir auch gesehen haben (und im Fußball immer sehen werden) sind …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Erik M. Eisenberg
Wer nach einem Unfall als Opfer zu seinem Recht kommen will, muss wissen, was ihm zusteht und wie sich Ansprüche beziffern lassen. Dafür lohnt sich immer der Gang zum spezialisierten Anwalt. Welche Schritte nach dem Unfall dringend …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Schnell ist es passiert: Beim Einparkvorgang wird ein anderes Fahrzeug touchiert und beschädigt. Der Vorgang wird zwar von Zeugen wahrgenommen, aber eventuell nicht vom Schädiger. Problematisch sind auch Fälle, in denen nicht lange genug am …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Das Ziel eines jeden Ermittlungsverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens. Dieses Ziel kann auf verschieden Arten erfolgen. 1. Einstellung mangels Tatnachweises Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juni steigt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Roaminggebühren in der EU verschwinden so gut wie. Es gibt mehr Informationspflichten zu Internetanschlüssen. Für Händler von Elektrogeräten, die der Rücknahmepflicht nicht …
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23.09.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Für gesetzlich Versicherte soll ab 1. Januar 2021 die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für eine Krankmeldung in Papierform nicht mehr gelten. Die Bundesregierung plant, eine digitale Krankmeldung einzuführen. Die …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Das Totenfürsorgerecht enthält nicht nur das Recht zur Bestattung, sondern auch zur Gestaltung der Grabstätte. Totenfürsorge ist ein gem. § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. Im Falle einer Rechtsverletzung kann ein Anspruch auf …
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21.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die kommende Pflegereform soll den Fokus auf die Verbesserung der Situation von über 1,2 Millionen Demenzkranken in Deutschland legen. Pünktlich zum Weltalzheimertag, der sich seit 1994 am 21. September jährt, behandelt am heutigen Tag der …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Offene Immobilienfonds in der Krise. Anlageklasse hat auf Dachfonds übergegriffen. Übersicht: Aktuell befinden sich 6 Fonds in der Abwicklung, sieben weitere sind geschlossen. Ende Februar verwalten 36 offene Immobilienfonds laut …
Filesharing:Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11) klargestellt, dass die Frage, ob eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers im Hinblick auf die eigene Familie generell oder nur bei Vorliegen konkreter …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten, …