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![Kurz und knapp 14 (Arbeitsrecht, Mietrecht, eBay & Recht, Sozialrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben wird. …
![Unternehmensteuerreform 2008 - Die wichtigsten Änderungen im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a2a70ecd89f3d1b5be0a39ccfd16d7f.png)
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …
![Geltungsbereich des AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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30.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 soll nachfolgend kurz auf einen praxisrelevanten, aber wenig beachteten Aspekt dieses Gesetzes eingegangen werden: Der persönliche Geltungsbereich des AGG …
![Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter …
![Aktuelle Tipps für den Motorrad-Urlaub im In- und Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/55/557578f1b59a34f8de244c987df182f2.png)
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die Motorrad-Saison ist in vollem Gange und viele begeisterte Biker hoffen nicht nur für die Spritztour am Wochenende auf schönes Sommerwetter, sondern fahren mit ihrer Maschine auch in den Urlaub - für echte Fans die schönste Art zu …
![Abmahnungen - Reagieren oder Ignorieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a94cbe0eb330ff74732c1ffd003c8af.png)
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung mit sich bringen kann. Die Abmahnung Sie …
![NEU !! Medizinische Labore müssen die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Es gibt nur eine Handvoll Großlabore in Deutschland, doch ihre Rechnungen verschicken sie bundesweit. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München müssen sie auch als GmbH keine Umsatzsteuer abführen - ein …
![Arbeitnehmer als Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.07.2007 eine für die Praxis wesentliche Frage entschieden: Reicht der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags mit einer GmbH aus, um ein bis dahin mit dieser GmbH bestehendes …
![Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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26.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Nachdem die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden erfuhr er, dass es seitens des Vorstandes zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der …
![Keine Berücksichtigung von Erwerbstätigkeit im Rentenalter beim Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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24.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein selbstständiger Unterhaltspflichtiger noch im Rentenalter erwerbstätig, so ist das Einkommen hieraus beim Ehegattenunterhalt nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund seiner geringen Altersvorsorge erwartet …
![Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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23.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei und dem Vermieter …
![Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
![Abmahnsicherheit für Homepages](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a94cbe0eb330ff74732c1ffd003c8af.png)
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Impressum, Datenschutz, PAngVO, Metatags, Widerrufsrecht. Diese Begriffe und noch viele andere spielen eine Rolle bei der Erstellung und Betreibung eines Online-Shops oder einer Homepage. Viele haben es in der Presse verfolgen können, …
![Viele Rechtsfragen zu Hartz IV noch unklar](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c0580d8e22605b83bab0f4163da7d09.png)
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. …
![Kindesunterhalt: Wer trägt die Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht?](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c218e21f8735233b5b51457ae9e50a38.png)
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt nicht …
![Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Malerin arbeitete für eine Leiharbeitsfirma und wurde sowohl für diese Firma selbst als auch im Rahmen der Arbeitsüberlassung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Nach ihrer Darstellung sei sie von Ihrem Chef angewiesen worden, eine …
![Einstellung des Ermittlungsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ef3e723990002e7daf26d902264ea26.png)
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …
![Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Eigentümer einer Ferienwohnung schloss einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" mit einer anderen Person ab. Dieser sollte diese Wohnung im Namen und für Rechnung des Vermieters an Feriengäste vermieten. Er sollte hierfür mit den Gästen …
![Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt ohne Wenn und Aber](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3616a8091c05c8de6a98b19e06835df.png)
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18.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Im konkreten Fall musste der BGH über einen verkauften Kater entscheiden, der sich nach 4 Monaten als mit Pilzen iinfiziert herausstellte. Ob sich der Kater bereits vorher oder nach Übergabe angesteckt hatte, war nicht mehr zu klären, die …
![Folgen der Reform des Wertpapierhandelsgesetzes für Anleger und Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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17.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Besserer Anlegerschutz Das Anfang des Jahres in Kraft getretene TUG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) strebt mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt an, um den Anlegerschutz zu stärken und die …
![Der Regierungsentwurf zur GmbH-Reform](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a2a70ecd89f3d1b5be0a39ccfd16d7f.png)
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17.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Gesetzes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz verfolgt drei Zielrichtungen: die Erleichterung und Beschleunigung von …
![Kündigung ohne Zustimmung durch den Personalrat](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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17.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte es ein Schreiben in das in der Dienststelle …
![Kurz und knapp 12 (Rentenrecht, Vertragsrecht, Schmerzensgeldrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Altersrente können alle beanspruchen, die vor 1952 geboren wurden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Beginn …
![Anspruch auf Kündigung der Ehewohnung nach Trennung](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c218e21f8735233b5b51457ae9e50a38.png)
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …