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Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
Flüchtling aus Afghanistan – Recht auf Asyl?
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
Wiedereinbürgerung von Abkömmlingen ehemaliger Deutscher
Wiedereinbürgerung von Abkömmlingen ehemaliger Deutscher
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte …
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
| 28.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
Sorgerecht contra Ausweisung (neues Urteil des EuGH)
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was das prozedurale internationale Privatrecht angeht, tut die Rechtsanwaltskanzlei folgendes: Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils/Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina und …
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
Neue Aufenthaltserlaubnis und Bleiberecht für Investoren in den USA – Stand 2017
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
Anerkennung als Flüchtling oder nur subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge?
| 30.11.2016 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zusteht …
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
Die Investitionen in Polen und Aufenthaltsrecht für Ausländer
Die Investitionen in Polen und Aufenthaltsrecht für Ausländer
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die wachsende Instabilität in vielen außereuropäischen Ländern führt dazu, dass immer mehr Ausländer, vor allem Geschäftsleute, Möglichkeiten suchen, um sich in einem ruhigen EU-Land niederzulassen. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben …
Arbeitsgenehmigung für Ausländer in der Republik Serbien
Arbeitsgenehmigung für Ausländer in der Republik Serbien
| 08.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern („Amtsblatt RS” Nr. 128/14), (im Folgenden als „Gesetz” bezeichnet) und dem Regelbuch über …
Voraussetzungen einer Einbürgerung
Voraussetzungen einer Einbürgerung
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele ausländische Mitbürger wohnen schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Sie möchten gerne den deutschen Pass. Doch was sind die Voraussetzungen? Zunächst muss ein Einbürgerungsantrag schriftlich gestellt werden. Die entsprechenden …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschließung im Ausland …
Flüchtlingsanerkennung für Syrer oder subsidiärer Schutz: Flüchtlingsanerkennung hat viele Vorteile
Flüchtlingsanerkennung für Syrer oder subsidiärer Schutz: Flüchtlingsanerkennung hat viele Vorteile
| 14.09.2016 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Mittlerweile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Ablehnungs-)Bescheide, die Syrier/innen lediglich subsidiären Schutz und nicht die Flüchtlingsanerkennung zuerkennt. Gegen diese Entscheidungen lohnt es sich, Klage beim …
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
Ermessenseinbürgerung – die deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von deutschen Auswanderern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
BVerwG: Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers
| 10.09.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden , BVerwG 3 C 16.15, Urteil vom 08. September 2016 , dass auch eine Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung mit dem Zusatz, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den …
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
Ausstellung einer Geburtsurkunde ohne Vorlage von Identitätspapieren des äthiopischen Kindesvaters
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Standesamt der Stadt Offenbach am Main weigerte sich, dem in Deutschland geborenen Kind eines aus Äthiopien stammenden, anerkannten Flüchtlings und dessen im Visumsverfahren nachgezogener Ehefrau eine Geburtsurkunde auszustellen, weil …
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …