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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. L 13 R 2903/14) entschieden, dass derjenige, der aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich Ende August mit der Frage beschäftigen, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallflucht bei geringen Sachschäden als rechtmäßig anzusehen ist. (AZ.: 5 Qs 58/18) Das Gericht musste über …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28.02.2017 (Az. L 16 R 70/17) klargestellt, dass ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, wenn die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta hat in der letzten Woche massenhaft Faxe an Gewerbetreibende und Freiberufler in Deutschland verschickt, welche mit „Datenschutzauskunft-Zentrale – Erfassung Gewerbebetriebe zum …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselgipfel hat wenig Konkretes, dafür aber viele Fragezeichen bei Dieselfahren hinterlassen. Das gilt umso mehr für die Fahrer von Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller wie Renault, Peugeot, Fiat, etc. Verbindliche Maßnahmen gibt …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patientin im medizinischen Fachbereich der Gynäkologie vor dem Landgericht Augsburg. Eine Fallschilderung zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht von den Patientenanwälten Ciper & Coll. : LG …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Im Zeitalter der Patchwork- Familien tritt immer mehr die Frage in den …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Sie nicht wissen warum Sie eine Abmahnung wegen Rad Sparrow (Film) erhalten haben, lohnt es sich, dass Sie sich einmal im Kreis ihrer Familie umschauen und sämtliche Nutzer ihres Internetanschlusses befragen. Es ist durchaus …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 24.08.2018 hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, dass eine flüchtende PKW-Fahrerin für alle Verletzungen meiner Mandantin nach einem Sturz haften muss. Die 1976 geborene Beamtin hatte ihren PKW vor einer Sparkasse neben …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Scheidung ist auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies kann bei …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht mit vielen Gesichtern. Die häufigsten Streitfälle und Verletzungen betreffen heutzutage sowohl im TV als auch im Internet unerwünschte Veröffentlichungen und Überwachungshandlungen. Im Falle einer …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht seit dem Jahr 2017 hinter der Weisenauer Brücke und vor dem Hechtsheimer Tunnel, genauer gesagt etwa 400 m vor der Abfahrt Hechtsheim-Ost. Das Tückische an dieser Messstelle: Gemessen wird mit einem …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin die unrechtmäßige Verwendung von nach dem Urhebergesetz geschützten Fotografien auf einer …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Im Normalfall müssen Eheleute ein Jahr getrennt leben, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Das Scheidungsverfahren selbst dauert nach Einreichung des Antrags in der Regel zwischen sechs und acht Monaten. „Härtefallscheidung“ …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice hat mit der Synergie Inkasso GmbH vor dem Amtsgericht Pforzheim einen Vergleich über die Löschung eines negativen Schufa-Eintrags geschlossen. Eine parallel vor dem Landgericht Berlin geführte Klage wurde danach …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der MS Monia Tom Wörden GmbH & Co. KG erging es wie vielen Schiffsfonds: Auch sie musste Insolvenz anmelden. Am 19. November 2017 hat das Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 5 IN 55/17). Mit einer …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen Skodas erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden (Az.: 1 O …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
915 Euro für Legal Ninjago Movie – Was tun? Richtig reagieren! Waldorf-Frommer-Abmahnung Die Rechtsanwälte aus München mahnen illegale Nutzungen von aktuellen Kinofilmen ab. Täglich werden Filme und Serien über sog. Tauschbörsen im Internet …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 gelten nach dem SGB IX als schwerbehindert. Laut Statistischem Bundesamt sind ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer schwerbehindert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz, wenn …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Verband ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben jedoch an …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 7 U 85/18 einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zugunsten der Partei „Alternative …