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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Grundsätzlich steht dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetz ein Erbrecht – sogenanntes Ehegattenerbrecht – zu. Die Höhe des Erbteils hängt vom Güterstand ab und neben welchen Verwandten der Ehegatte erbt. Liegen jedoch zum Zeitpunkt des …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG vor, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Eine Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr ist nur ausnahmsweise möglich. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
In der Regel werden bei einer Kontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt und dann von der Polizei das weitere Prozedere in die Wege geleitet. Um den Nachweis von Drogen zu führen, wird in der Regel eine Blutprobe angeordnet. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Erben aufgepasst: Der europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 entschieden, dass Erben von Arbeitnehmern Anspruch auf Bezahlung von nicht genommenem Jahresurlaub haben. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht damit nicht mit dem Tod …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Muss in einer Sorgerechtsangelegenheit oder in einer Umgangsangelegenheit …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche AG – soweit bekannt erstmals – in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) dazu verurteilt, einen mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsche Cayenne zurückzunehmen und dem …
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07.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der Europäische …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nun auch Porsche! Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt. Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Fall Bollacke, C-118/13). Mit seiner Entscheidung vom …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Jahren beschäftigt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Online-Händler und Gerichte. Der Unterzeichner hat diverse Händler, die vom IDO abgemahnt worden waren, vertreten. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Nach der brandaktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Az: C-569/16 und C-570/16) können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Auszahlung des zum Zeitpunkt der …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei berüchtigt. Auch aktuell liegen uns wieder Abmahnschreiben von ihnen vor. Sie erteilen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Der Wasserschaden aus praktischer Sicht Vorab sei angemerkt, dass ich selbst mehrere Jahre als Außenregulierer für unzählige namhafte Versicherungen tätig gewesen bin. Ich habe als Regulierer selbst die entsprechenden Gebäudeschäden …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer glaubt, das Thema Schrottimmobilien sei ein Thema etwa der 1990er Jahre, der irrt gewaltig. Denn es werden nach wie vor Eigentumswohnungen als Kapitalanlage verkauft, die als „Schrott“ zu bezeichnen sind oder bei denen die zugesagte …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder an den …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Schnell kann es passieren; man ist in Eile und streift (subjektiv unbemerkt) leicht beim Ausparken rückwärts auf einem Parkplatz ein anderes Auto. Kurze Zeit später steht die Polizei vor der Tür und will das Auto sehen. Man ist völlig …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Abgasskandal/Dieselskandal – Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage Die Musterfeststellungsklage ist nunmehr ein alternativer Weg zur Einzelklage, um Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskandal geltend zu machen. Ziel der …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Partsch
Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 …