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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der vermutlichen Scam-Crowdinvesting-Plattform Juicy Fields hören die Schlagzeilen nicht auf: Nach der Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die wegen Betrugsverdachts Geschäftsräume und Privatwohnungen von Verantwortlichen der …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine interessante Gerichtsentscheidung des Landgerichts Lüneburg (Gz.: 1 O 8/21) hinweisen. Dabei ging es grob um Folgendes: Eine Eigentümerin hat eine Einzelfirma beauftragt, das Dach auf ihrem Haus neu einzudecken. Die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es klang vielversprechend - Verkauf der Unternehmenswerte der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Inzwischen warten viele AnlegerInnen schon lange auf die erhoffte Information dazu, ob sie Eigentum erworben haben oder nicht. Was ist da …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der E3 Solar Finance hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, ein ohne Erlaubnis der Behörde betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der E3 Solar Finance werden Anlegern Festgeldanlagen …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Abgezockte Anleger beklagen, nur derbe Erfahrungen mit dem Fake Broker Ford Beckett gemacht zu haben. Wie sind Ihre Erfahrungen? Wurden auch Sie von Ford Beckett nach Strich und Faden belogen und betrogen und denken, es sei Anlagebetrug? …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.03.2011 zum Aktenzeichen 3 C 1/10 entschieden, nachdem der Kläger auf die …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Es trifft immer nur die anderen? Weit gefehlt... Von einem Tag auf den anderen ist nichts mehr, wie es war, und Sie können im schlimmsten Fall Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen. Ein Notfall sollte Sie nicht unvorbereitet …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Haben Sie es satt, sich jedes Jahr mit Ihrem Mieter zu streiten? Dann lesen Sie unbedingt meinen Ratgeber. Danach werden Sie in der Lage sein, eine 100 % sichere Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ohne selbst Jurist zu sein. Eine …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In den letzten 5 Jahren meiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter habe ich noch kein Unternehmen angetroffen, das mit voller Freude seine Datenschutzdoku erstellt. Warum eigentlich nicht? Dieser Beitrag versucht eine Annäherung. …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Benennung als Urheber wirksam mittels AGB vereinbart werden kann (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21 ). Gemäß § 13 UrhG hat der Urheber das Recht …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Muss ich der Polizei meine Smartphone oder Handy – PIN geben? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. In 50 % unserer Fälle spielen die Daten auf dem Handy oder Smartphone eine wichtige, wenn nicht gar …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Garage für sein Wohnhaus errichten möchte, hat zwar wenige Vorgaben einzuhalten, dennoch gibt es einige wichtige Anforderungen, die zu beachten sind, teilte Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, mit. Garage oder Stellplatz – Gibt …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie bereits in den Beiträgen „Sind Fördergelder von Künstler:innen umsatzsteuerpflichtig? “ und„ Wann kommt eine Umsatzsteuerpflicht bei Geldern der öffentlichen Hand in der Freien Theaterszene in Betracht? “ ausgeführt, hängt die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der bwin Interactive Entertainment AG ist die nächste große Anbieterin von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung von Verlusten an einen betroffenen Spieler verurteilt worden. Bei Online-Glücksspielen der Anbieterin bwin Interactive …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich eine Person, die von PnL Advanced (pnladvanced.com) geschädigt worden ist. Die Erfahrungen meiner Mandantschaft zeigen, dass es sich wohl um einen Betrug handelt. Denn weder kommt das zugesagte Geld zurück, noch wird …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unsichere Zeiten verlangen ein Überdenken von bisherigen Abläufen. Dies gilt in Krisenzeiten insbesondere für die Geschäftsführer von Unternehmen. So haben sich die Geschäftsleitungen und Aufsichtsorgane die Frage zu stellen, welche …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie wollen ein unbebautes Grundstück kaufen und beabsichtigen darauf ein Haus zu bauen? Oder sind Sie selbst Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das Sie vor Jahren gekauft oder geerbt haben, und möchten dieses nun verkaufen? Welche …