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![Kita-Platz muss nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern von der Stadt eingerichtet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
![Online Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
![Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …
![Nichtnutzungsgebühr für Handys unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
![Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
![Kleinkind überschwemmt Badezimmer](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
![Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
![Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Nutzers](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
![Keine Haftung des Fahrzeugführers bei Nichtbenutzung der Fußgängerampel](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
![Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
![Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.06.2018 entschieden, dass es die Ermäßigung nicht bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung gibt. Grund ist, dass die Leitung der Allgemeinheit dient und nicht in hinreichender räumlicher …
![Dieselfahrzeuge – Software-Update muss durchgeführt werden! Betriebsuntersagung?](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …
![Kostenpflichtiges Abschleppen von Fahrzeugen nach dem Aufstellen kurzfristiger Halteverbotsschilder](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
![Dashcam – Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, so der BGH, verstoßen anlasslose …
![Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
![Kreditaufnahmen und deren strafrechtliche Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5af66b7d401c9573252b01eb79504904.png)
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
![Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Therapie mit Cannabis?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed85992335e2bb79c383d4b19784d0cc.png)
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Seit dem 10.03.2017 kann Cannabis auf einem BTM-Rezept für schwerkranke Patienten verordnet werden. Viele auf Cannabisblüten und Cannabisextrakten beruhende Medikamente haben keine arzneimittelrechtliche Zulassung. Eine Verordnung kommt …
![Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63c3df362fb7ae8f1577822ba6ab9eb4.png)
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …
![Wichtige Änderungen durch das neue Baurecht, Bauvertrag bzw. Werkvertragsrecht ab 01.01.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …
![Architekt sei wachsam!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …
![Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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02.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
![Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
![Pflichtteil: Notarielles Nachlassverzeichnis immer nur, wenn Werthaltiges vererbt wurden?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
![Vermieter – Türschlösser nach Kündigung tauschen oder Strom / Wärme / Wasser sperren?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber benachteiligt – …