488 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eines sehr wichtig: Eine Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ist meistens nur zulässig, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Vorher: Anhörungsrüge beim Fachgericht Im Prozessrecht gibt es mittlerweile …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsbeschwerde im Haftrecht Die Verfassungsbeschwerde wirkt hier auf den ersten Blick wenig sinnvoll: Häufig findet die Hauptverhandlung innerhalb eines Jahres statt, sodass das Ende der Untersuchungshaft ohnehin absehbar ist. Bis über …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern erhalten ihr Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge nach dem Asylgesetz, bekommen subsidiären Schutz oder es besteht ein Abschiebungsverbot. Verfassungsbeschwerde ersetzt oft Rechtsweg Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. (Urteil v. 19.08.2019, Az: 1 BvR 1595/18, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Das Bundesverfassungsgericht wies mir seiner Entscheidung die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin zurück …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird, oder Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden“ (BVerfGE 96, 288/303). Rechtsanwalt Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt Thomas Hummel …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Diskriminierung dar. Rechtsanwalt Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann sich auch Ihren Fall (oder den eines verhafteten Freundes oder Bekannten) gerne anschauen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch unterschiedliche Richter. Verfassungsbeschwerde: Bildung von Vergleichsgruppen In der Verfassungsbeschwerde ist es darum die Aufgabe des Rechtsanwalts, zuerst festzustellen, wem gegenüber der Mandant ungleich behandelt wurde. Es muss …
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02.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zur freien Benutzung ausgenommen. Viele Hip-Hop-Fans sahen ihre Lieblingsmusikrichtung bereits in einem endlosen Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten versinken. Pelham legte Verfassungsbeschwerde ein – und hatte Erfolg. 2016 mischte …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Gegen die Entscheidung des OLG Saarbrücken legte der Anwalt des Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dieser rügte er insbesondere eine Verletzung seines Rechts …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch abstrakte Rechtsnormen geschieht, die bspw. Körperverletzungen unter Strafe stellen oder auch Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe festlegen. Rechtsanwalt Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt Thomas Hummel …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anordnung der Untersuchungshaft Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Unterbringung in einer Klinik oder einem Heim In der Verfassungsbeschwerde kommt das Freiheitsgrundrecht daher sehr oft im Bereich des Strafrechts vor. Praxisbeispiel …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und Inanspruchnahme von Sterbehilfe . Rechtsanwalt Hummel übernimmt Ihre Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann sich auch Ihren Fall gerne anschauen. So können Sie Kontakt …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde ist die reine Handlungsfreiheit nur von untergeordneter Bedeutung. Man muss immer zunächst versuchen, ein spezielleres Grundrecht zu finden, das höheren Schutz bietet. Erst, wenn sich absolut kein solches Grundrecht finden …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …