782 Ergebnisse für Satzung
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… In der Praxis erlaubt die Satzung aber i.d.R. einen sofortigen Ausschluss, verbunden mit dem Verlust der Stimmrechte. Wenn dann der Gründungsgesellschafter – wie üblich – sofort nach Abberufungsbeschluss als Gesellschafter …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Pflicht zur Leitung des Betriebs innerhalb des in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands. Die Geschäftsführer haben für den Aufbau und die Durchsetzung einer plausiblen, auf Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Des Weiteren ist fraglich, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem Spargedanken vereinbar ist, der in vielen Landesgesetzen und Satzungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verankert ist. Was soll ich tun? Möchte Ihre Bank …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… sich eine Zweckänderung zu Lebzeiten in der Satzung vorzubehalten. Bisher gab es nur Stiftungsverzeichnisse, die von den jeweiligen Landesstiftungsbehörden geführt wurden. Die Vertretungsmacht konnte demnach nur über sog …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… nach bestem Wissen und Gewissen bestätigen, eine Abrechnungsprüfung jeder einzelnen Position dürfte praktisch (fast) unmöglich sein. § 18 Abs. 1 der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sieht in der aktuellen Fassung sogar Geldbußen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… müssen. Die Antwort ist so einfach wie typisch juristisch. Es kommt darauf an. Entscheidend sind die Regeln in der Satzung. Unterscheiden Sie dabei die folgenden Fälle: 1. Mitgliederversammlung ist laut Satzung für die Beitragsfestsetzung …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… Gesellschafterversammlung der GmbH sind daher insbesondere folgende Formalien zu beachten: Die Ladung zu der Gesellschafterversammlung hat gemäß § 51 GmbHG mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen, sofern nicht die Satzung der GmbH eine andere Form …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… übertragen. Beispielsweise ist dies in Bayern durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) und in Baden-Württemberg durch § 9 Abs. 3 KAG geschehen. Daher haben die Gemeinden das Recht eine Zweitwohnungssteuer durch Satzung zu erheben (sog …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können. 2. Frage: Welche Form und welche Frist müssen Sie beachten? Hier kommt es entscheidend auf Ihre Satzung an. Diese Vorgaben …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
… eines Geschäftsanteils ohne bzw. gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters möglich, wenn die Voraussetzungen für diese Zwangsmaßnehme bereits vor dem Anteilserwerb des Betroffenen in der Satzung der Gesellschaft geregelt war oder der Betroffenen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… wird das Mitglied seine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsausschlusses gewinnen. 2. Achten Sie darauf, dass das zuständige Organ entscheidet Welches Organ für den Vereinsausschluss zuständig ist, ergibt sich aus Ihrer Satzung. Oft …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… der Wohnungsbaugenossenschaften wird über deren Gesellschaftsverträge, Satzungen genannt, definiert. Im Kern verfolgen die Wohnungsbaugenossenschaften vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder zu angemessenen Preisen mit Genossenschaftswohnungen zu versorgen. Viele …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… 2020 durch Satzungen die Durchführung von Online-Prüfungen ermöglichten -zur Flexibilisierung von Prüfungen im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021-, wurde die Rechtsgrundlage der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist. Bei Auseinandersetzungen in der GmbH brauchen Sie einen kompetenten und verlässlichen Partner- Zollner Rechtsberatung vertritt Ihre Interessen bei allen Konflikten gesellschaftsrechtlicher Art, auch im streitigen Verfahren. Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith (angestellte Rechtsanwältin bei Zollner Rechtsberatung)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… im Sinne seiner Satzung; bb) aktive Mitglieder des Beklagten; cc) Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder des Beklagten beteiligt sind/waren; dd) die IDO Management GmbH. c) Die Einnahme-/Überschuss-Rechnungen …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Gesellschaftern auch bestimmte Sonderrechte zustehen. Solche Sonderrechte sind in der Satzung festzulegen. Als Sonderrechte sind beispielsweise auch Stimmbindungsverträge anzusehen. In Stimmbindungsverträgen vereinbaren Gesellschafter untereinander …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… müssen sich alle Stiftungen anmelden und umfangreiche Informationen einschließlich ihrer Satzung hinterlegen. Dies soll die Transparenz von Stiftungen erhöhen und ihnen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtern. Insbesondere der Nachweis …
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15.04.2022
… in die Satzung des jeweiligen Vereins zu werfen. Unabhängig von der Vereinssatzung sollten in dem Kündigungsschreiben grundsätzlich jedenfalls folgende Angaben nicht fehlen: Adresse des Vereins Adresse des Mitglieds Vollständiger …
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17.05.2022
… die Vereinsregeln der §§ 21ff. BGB entsprechend, gesetzlicher Vertreter ist der Vorstand. Gemäß seiner Satzung hat der Verein die Förderung des Kleingartenwesens und die fachliche Betreuung der Mitglieder zum Ziel. Die Einnahmen muss der Verein wiederum …
… In einer Satzung hält sie ihre Ziele fest. Gewerkschaften sind über ihre Mitglieder oft mit den unternehmensinternen Betriebsräten vernetzt. Diese bilden die direkte Mitarbeitervertretung in Unternehmen. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… keinesfalls im Vordergrund. In diesem Zusammenhang verwies das LG Hildesheim auf das Urteil des OLG Celle. "Ein sachlicher Grund, warum die Online-Unternehmen, deren Interessen der Kläger nach seiner Satzung gerade und ausschließlich fördern …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist es wichtig eine gültige Erschließungsbeitragssatzung zu haben. Ohne eine solche Satzung kann die Beitragspflicht gar nicht entstehen. Insofern kann es allein deshalb die Fälle geben in denen Gemeinde keine oder keine gültigen Satzungen …
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
24.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… am ………………. haben wir über die Auflösung des Vereins , die Änderung der Anfallberechtigung in § …. unserer Satzung und die evtl. Übergang von Mitgliedschaften in den TV Musterstadt e.V. beraten. Wir wollen nunmehr diesen Schritt vollziehen …