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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei dem …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die mit Integrationsgesetz mit Wirkung vom 6. August 2016 vorgenommene Neuregelung des § 60 Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthaltsG zielt darauf ab, für die Dauer einer qualifizierten Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht Berlin ordnet aufschiebende Wirkung der Klage an Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Mai 2017, Az.: VG 33 L 265.17 A, die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Sachverhalt …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Problem: Halten sich erwerbsfähige EU-Ausländer allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, so erhalten sie wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach SGB II vom …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Asylbewerber aus Syrien erhalten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht gewährt. Dagegen haben mehrere syrische Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises verfügte gegen einen serbischen Staatsbürger eine Ausweisung und befristete die hierdurch eintretende Einreisesperre auf 2 Jahre ab erfolgter Ausreise. Noch vor Erlass der Ausweisungsverfügung …
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07.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht überprüft Entscheidung Gegen einen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Fristen sind kurz – weshalb schnell gehandelt werden muss. …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …