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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Inkasso-Unternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden macht aktuell Schadensersatzforderungen für die AEGIS Multimedia Protection GmbH geltend. Die Aegis Multimedia Protection GmbH mit Firmensitz in Dortmund ist ein …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII getroffen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe kann z.B. die …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die unterschiedlichsten Leistungen und Maßnahmen: Z.B. Legasthenie- …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Landgerichts Berlin hat in einem Beschluss vom 11.02.2010 (Az 103 O 25/10) entschieden, dass Versicherungsvermittler in ihrem Impressum auch Angaben zur IHK-Zugehörigkeit, zur Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist in ihrer Zeitschrift "Rentenversicherung aktuell" Nr. 57, September 2010 darauf hin, dass der Anteil der Zugänge bei Renten wegen Erwerbsminderung wegen psychischen Erkrankungen von 26,8 % im Jahr …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma GSDR GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M. lässt derzeit durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wiederholt wegen Urheberrechtsverstößen an dem Dancefloor Musikwerk "Anthony Rother meets Loveparade - The Art …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Baseprotect UG mahnt Verletzungen im Internet an urheberrechtlich geschützten Medien ab. In der vergangenen Woche trat das Unternehmen mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen an Filmwerken und Computerspielen in Erscheinung. Nunmehr …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Die Punkte im Verkehrszentralregister können nach 2, nach 5 und nach 10 Jahren gelöscht werden. - Nach 2 Jahren werden Punkte aus Bußgeldentscheidungen, die auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht. Dies …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Zur Eingrenzung der Ausuferung illegaler Rechtsverletzungen im Internet, nehmen Rechteinhaber zunehmend die Dienste sogenannter Anti-Piraterie-Unternehmen in Anspruch. Jüngst in Erscheinung getreten ist die in Kaiserslautern ansässige …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Filmunternehmen Warner Bros. Entertainment GmbH lässt aktuell Abmahnungen durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk "Zweiohrküken" versenden. Bereits im Monatsbeginn …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das "Anti-Piracy-Unternehmen" Baseprotect UG mit Firmensitz in Kaiserslautern lässt aktuell Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Medien in sogenannten Peer to Peer Tauschbörsen verfolgen. Die Baseprotect UG wird von …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, in …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ihre Eintragungen in Flensburg in der Verkehrssünderkartei bleiben nicht ewig. Die Tilgungs-/Löschungsfrist beträgt bei Bußgeldentscheidungen 2 Jahre, wenn keine weitere Eintragung vorliegt, welche die Löschung hemmen würde. Eine solche …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Frankfurt ansässige GSDR GmbH verfolgt derzeit wiederholt Urheberrechtsverstöße an aktuellen Musikwerken. Die namens der GSDR GmbH durch die Kanzlei Kornmeier & Partner versandten Abmahnungen beziehen sich auf Rechtsverletzungen …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die im gewerblichen Rechtsschutz agierende Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte verfolgt urheberrechtlich relevante Verstöße an Musikwerken im Auftrage diverser Rechteinhaber aus der Medien- und …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Trak Music GnbR lässt durch die Kanzlei ra meier aus Lünen Abmahnungen wegen Verstößen an dem Dancefloor Tonträger „Hold On" der Interpreten Darius & Finlay aussprechen. Die Single Musik CD des Werkes Hold On ist am 30.07.2010 im …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Musikunternehmen GSDR GmbH aus Frankfurt lässt im September 2010 durch die Awaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungshandlungen an dem Dancefloor Track „Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Kölner Filmvertriebsunternehmen Splendid Film GmbH lässt aktuell durch die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk „Tekken" versenden. Tekken ist eine …