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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …
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08.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Aus gegebenem Anlass:
Im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung durchzuführende Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Zu berücksichtigen bei der …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Im Winter kommt es aufgrund der oftmals schwierigeren Straßenverhältnisse (Dunkelheit, Nässe, Eisglätte) vermehrt zu Verkehrsunfällen. Hat es dann erst einmal gekracht, lohnt es sich zunächst kühlen Kopf zu bewahren. Soweit nur Sachschäden …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Fordert ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen Mobbings durch einen Vorgesetzten, muss er die einzelnen von ihm beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen darlegen. Es reicht nicht aus, dass er behauptet, er sei „gemobbt" worden.
Diese …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Arbeitsgericht Kaiserslautern entschiedenen Fall (Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 1 BV Ga 5/08) stritten Betriebsrat und Arbeitgeber um die Frage, ob der Einbau von GPS-Geräten in betrieblich genutzte Fahrzeuge der Mitbestimmung …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In den Fällen, in welchen ein Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbotes nicht erreicht werden kann, sollte an die Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten gedacht werden. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einer …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
§ 21 StVG: Im Rahmen dieses Tatbestandes gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung verschiedene Punkte, auf die zu achten ist.
Nicht strafbar macht sich grundsätzlich derjenige, der ohne Motorkraft das Fahrzeug (bspw. durch …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Ein weiterer Grund für das Entfallen eines Fahrverbots auf der Rechtsfolgenebene ist der Zeitablauf.
Das Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme verliert seine Erforderlichkeit, wenn zwischen Tat und Ahndung ein erheblicher …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB.
Nach einem absolvierten Kurs mit dem Ziel der …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte:
E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung
Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die …
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03.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 (Az.: IV ZR 305/07) müssen Rechtsschutzversicherungen auch dann für die Gebühren eines Rechtsanwalts aufkommen, wenn dieser von einem Arbeitnehmer noch vor Ausspruch einer …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflichtätigen bzw. tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Selbständige und Freiberufler, die weitgehend außerhalb des sozialen Netzes tätig …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Bei dieser Norm handelt es sich um ein Benutzungsverbot für Fahrzeugführer.
Dabei sind Fahrzeugführer nicht nur Kraftfahrzeugführer, sondern auch Fahrradfahrer.
Nach der Rechtssprechung ist der Begriff Benutzung weit auszulegen.
Danach …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf stationäre Rehabilitation. Bei der Wahl der Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen. …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC, …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung, die …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 12.08.2008 entschiedenen Fall (Az: 9 AZR 623/07) ging es um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses eines bei einer Tageszeitung beschäftigten Redakteurs. In dem Verfahren machte der Kläger unter …