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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine Teilungsanordnung im Testament ist ein wesentliches Instrument im deutschen Erbrecht, um den Nachlass des Erblassers gemäß seinen Wünschen aufzuteilen. Dies ist in den §§ 2048 bis 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz: Wichtig: Es bleibt beim Autofahren in Bezug auf Cannabis alles wie es vorher war. Auch wenn der Cannabisbesitz bzw. Konsum teilweise legalisiert wurde, gilt - wie Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Aktuell erhalten wir sehr viele Anfragen von Betreibern kleinerer Blogs oder von Webseiten, welche Post von Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH erhalten haben. Die Post aus München ist teuer: Für ein kleines Bild werden …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand hat ein Testament geschrieben, aber es gibt Zweifel, ob er das wirklich aus freiem Willen getan hat. Kann das Testament dann angefochten werden? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei der Eheschließung fällt häufig der Satz “bis uns der Tod uns scheidet”. Viele Ehen scheitern jedoch bereits eher. Wer unglücklich in seiner Ehe ist, sollte sich in jedem Fall scheiden lassen, denn dies ist für beide Parteien das Beste. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 18. April 2018 bestätigt, dass sie nun auch die Geschäftsräume der VW-Tochter Porsche durchsucht und Unterlagen sichergestellt hat. Jetzt steht auch Porsche im Visier der Ermittler, mutmaßlich …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Erben stehen oft vor der Aufgabe, ein Nachlassverzeichnis erstellen zu müssen, weil von ihnen die Zahlung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungssnspruches verlangt wird. In der Praxis zeigt sich, dass notarielle …
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30.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Es steckt ein wahrer Kern in dem bekannten Spruch "Redet ihr noch miteinander oder habt ihr schon geerbt?" In der erbrechtlichen Praxis zeigt sich das beim Streit um Konten, die auf wundersame Weise am Todestag kaum Guthaben aufweisen. …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wird der sogenannte öffentlich-rechtlicheVersorgungsausgleich durchgeführt, d.h. die wechselseitg erworbenen Rentenanwartschaften werden ausgeglichen. Dazu zählen nicht nur die gesetzlichen Renten, …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Fälschen und Löschen von Betriebsdokumenten, um einen Betriebsratskollegen zu decken sowie die Aufrechterhaltung des hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustands während der fortdauernden Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers und …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Arbeitszeitbetrug“ ist ein Thema vor den Arbeitsgerichten in Deutschland. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 24.08.2023 mit der Schlagzeile „Bayer will Angestellte nach 20 Jahren wegen Arbeitszeitbetrug kündigen“, Artikel von Thomas …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 26 U 156/16 Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, inwieweit eine zunächst im Krankenhaus begonnene Thromboseprophylaxe bei der weiteren ambulanten Nachbehandlung durch …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage Feststellungen in einem Parteigutachten beachten muss, …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner für Herrn Stefan Reebig zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Abmahnschreiben der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die Fast Fashion Brands GmbH vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei internetrecht-rostock.de wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin für die Juwelier Chronotage GmbH wegen eBay Schwarzverkäufe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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06.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit aktuellem Urteil vom 28. Juli 2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, wenn die Angaben zur Methode der Berechnung der …