554 Ergebnisse
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Oliver Merle
1. Kündigungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist einmal zwischen der ordentlich fristgemäßen und der außerordentlich fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung sind die drei …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Oftmals stellen sich scheidungswillige Ehegatten (insbesondere Ehegatten mit deutscher Staatsangehörigkeit), die im Ausland leben, die Frage, ob sie sich im Ausland scheiden lassen müssen oder ob die Durchführung des Scheidungsverfahrens …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Wenn in Deutschland die Ehescheidung durchgeführt wird, dann wird das Familiengericht prüfen, welche Altersvorsorgeanwartschaften die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Sämtliche derartigen Anrechte sind hälftig auf beide Ehegatten …
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04.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es gibt Paare, die sich über alle Folgen einer Trennung einvernehmlich geeinigt haben und die nun die unvermeidlichen Kosten einer Scheidung so gering wie möglich halten wollen. Der Überlegung, „wir nehmen einen gemeinsamen Anwalt“, ist …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Seit 2001 setzt sich die Rechtsprechung immer häufiger mit den individualrechtlichen Folgen des „Mobbings“, wie Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüchen, sowie der Kündigung des „Mobbing-Täters“ auseinander. Die Grundsatzentscheidung des …
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13.10.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Der Ausgleich eines Anrechts bei einem ausländischen Rentenversicherungsträger kann nicht von einem deutschen Gericht im Wege des Versorgungsausgleichs angeordnet werden. Der Grund hierfür ist, dass ein ausländischer Versorgungsträger nicht …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
In der Rechtspraxis muss festgestellt werden, dass Bauträgerverträge häufig unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Auflassung wird grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Käufer …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – in privatschriftlichen Schriftstücken und in einer notariellen Vollmacht enthaltene Äußerungen in Bezug auf „lebensverlängernde …
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23.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Zum Einkommen zählen alle sieben Einkunftsarten, also: Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, aus selbstständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapital und sonstige …
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09.05.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Eltern sind gegenüber ihren volljährigen Kindern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, solange diese sich berechtigterweise in einer Berufsausbildung befinden. Ein volljähriges Kind hat danach einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung. …
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13.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Sind die Eltern bei der Geburt ihres gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht die elterliche Sorge grundsätzlich der Mutter zu. Nur unter folgenden Voraussetzung steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu: 1. Die Eltern …
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06.04.2016
von Kanzlei Neumann & Neumann
Grundsätzlich soll jeder Ehegatte nach der Ehescheidung selbst für seinen Unterhalt sorgen (Grundsatz der Eigenverantwortung). Daher hat der Gesetzgeber genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen überhaupt ein nachehelicher …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15 Ausgangslage: Oftmals wird es als Kavaliersdelikt angesehen, während der Arbeitszeit mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers private Kopien anzufertigen. Wie stellt sich die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Erbe zu werden ist nicht nur mit Rechten, sondern ggf. auch mit Pflichten verbunden. Der Nachlass, der alle Rechtsverhältnisse des Erblassers umfasst, also auch und gerade dessen Verbindlichkeiten, geht als Ganzes auf den Erben über, ohne …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Was bedeutet "Vollzeitbeschäftigung"? Arbeitsrecht Beitrag zum Urteil BAG vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Ausgangslage: Ab welchem Zeitpunkt hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn er in Vollzeit beschäftigt ist? …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Ausgangsfall Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Er wurde von einem Fachanwalt für Strafrecht verteidigt. Dieser hat seinen Kanzleisitz weder am Wohnort des Angeklagten noch am …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Irgendwann stellt sich die Frage, ob und welche Vorkehrungen für den eigenen Todesfall zu treffen sind. Dies kann zu einem frühen Zeitpunkt im Leben der Fall sein, beispielsweise wenn Kinder geboren wurden und man sie auch für den Fall des …