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Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche zu Schadensersatz im Abgasskandal
Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche zu Schadensersatz im Abgasskandal
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche AG – soweit bekannt erstmals – in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) dazu verurteilt, einen mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsche Cayenne zurückzunehmen und dem …
Urlaub verstorbener Beschäftigter zählt zum Erbe: Arbeitgeber muss Anspruch auszahlen
Urlaub verstorbener Beschäftigter zählt zum Erbe: Arbeitgeber muss Anspruch auszahlen
| 07.11.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der Europäische …
Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nun auch Porsche! Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt. Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns …
Urlaub ist vererbbar
Urlaub ist vererbbar
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Hans Forster
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Fall Bollacke, C-118/13). Mit seiner Entscheidung vom …
Update: Darf der IDO Interessenverband noch abmahnen?
Update: Darf der IDO Interessenverband noch abmahnen?
| 07.11.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Jahren beschäftigt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Online-Händler und Gerichte. Der Unterzeichner hat diverse Händler, die vom IDO abgemahnt worden waren, vertreten. …
Urlaubsauszahlung für Erben?
Urlaubsauszahlung für Erben?
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Michael Walther
Nach der brandaktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Az: C-569/16 und C-570/16) können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Auszahlung des zum Zeitpunkt der …
Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Geschäftsräume von BlackRock in München
Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Geschäftsräume von BlackRock in München
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …
Waldorf Frommer mahnt Warner Bros.‘ „The Meg“ ab
Waldorf Frommer mahnt Warner Bros.‘ „The Meg“ ab
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei berüchtigt. Auch aktuell liegen uns wieder Abmahnschreiben von ihnen vor. Sie erteilen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen …
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil I – Wer zahlt die Kosten der Leckortung?
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil I – Wer zahlt die Kosten der Leckortung?
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Der Wasserschaden aus praktischer Sicht Vorab sei angemerkt, dass ich selbst mehrere Jahre als Außenregulierer für unzählige namhafte Versicherungen tätig gewesen bin. Ich habe als Regulierer selbst die entsprechenden Gebäudeschäden …
Aufklärungspflicht bei bestehender Behandlungsalternative
Aufklärungspflicht bei bestehender Behandlungsalternative
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
Lesbische Eheleute – die Nichtmutter ist weder Mutter noch weiterer Elternteil
Lesbische Eheleute – die Nichtmutter ist weder Mutter noch weiterer Elternteil
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
Schrottimmobilien rückabwickeln – Ihre Rechte
Schrottimmobilien rückabwickeln – Ihre Rechte
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer glaubt, das Thema Schrottimmobilien sei ein Thema etwa der 1990er Jahre, der irrt gewaltig. Denn es werden nach wie vor Eigentumswohnungen als Kapitalanlage verkauft, die als „Schrott“ zu bezeichnen sind oder bei denen die zugesagte …
LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag? Dann aber auch richtig!
LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag? Dann aber auch richtig!
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder an den …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 2: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht)
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 2: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht)
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Schnell kann es passieren; man ist in Eile und streift (subjektiv unbemerkt) leicht beim Ausparken rückwärts auf einem Parkplatz ein anderes Auto. Kurze Zeit später steht die Polizei vor der Tür und will das Auto sehen. Man ist völlig …
Musterfeststellungsklage – Ihr Anwalt in Kempten
Musterfeststellungsklage – Ihr Anwalt in Kempten
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Abgasskandal/Dieselskandal – Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage Die Musterfeststellungsklage ist nunmehr ein alternativer Weg zur Einzelklage, um Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskandal geltend zu machen. Ziel der …
Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung
Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Gerald Partsch
Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 …
Rückenwind für den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen
Rückenwind für den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen erlebt ein Comeback. Möglich machen es zwei Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Ravensburg. Demnach ist eine bestimmte Klausel zum Aufrechnungsverbot, die eine Vielzahl von Banken …
Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro …
Die teuersten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Die teuersten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Reiser
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man also beispielsweise als Fußgänger über …
Schnelle Scheidung
Schnelle Scheidung
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Florian Dietz
Sie wollen möglichst schnell geschieden werden? Das geht! In manchen Fällen gibt es nämlich Gründe, die es unzumutbar machen, das sog. Trennungsjahr abwarten zu müssen. Es bedarf natürlich einer Einzelfallprüfung. Nur in krassen …
Auch eine Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. über die Kanzlei BRP erhalten?
Auch eine Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. über die Kanzlei BRP erhalten?
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. über die Kanzlei BRP zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
Kürzung des Jahresurlaubs nach Elternzeit zulässig?
Kürzung des Jahresurlaubs nach Elternzeit zulässig?
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2018 für Klarheit gesorgt, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG europarechtskonform ist. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers kürzen, wenn dieser in …
P&R-Gesellschaften: Ergebnisse der ersten Gläubigerversammlungen
P&R-Gesellschaften: Ergebnisse der ersten Gläubigerversammlungen
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. und 18. Oktober 2018 fanden die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in der Münchner Olympiahalle statt. Am 17. Oktober kamen mehr als 2.500 Gläubiger zum ersten Berichtstermin, weitere 7.723 waren …
LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …