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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es liegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck vor. Diese richten sich an einen Betreiber von Online-Shops, der auf der Plattform ebay.de auftritt und dabei …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was ist eine D&O-Versicherung? Viele Unternehmen haben für ihre Geschäftsführer und Vorstände eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen; eher bekannt als D&O-Versicherung. Versichert sind damit die Geschäftsführer …
Arzthaftung bei unterlassener (vorgezogene) Aufklärung über Möglichkeit des Kaiserschnittes (sectio)
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14.12.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Aufklärung über Kaiserschnitt (Sectio) – Wann hat dies zu erfolgen? Der Bundesgerichtshof ( Urteil 28.08.2018, VI ZR 509/17 ) hatte folgenden Fall zu entscheiden: I. Sachverhalt Die Schwangere begab sich mit regelmäßiger Wehentätigkeit um …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Investition in den boomenden Berliner Immobilienmarkt – für die etwa 900 Anleger des geschlossenen Fonds Metropolitan Estates Berlin hörte sich das nach einer renditeträchtigen Investition an. Rund 20 Millionen Euro haben sie in den …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Ehepaar mit drei Kindern setzte ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament auf, welches unter anderem eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute, eine Pflichtteilsstrafklausel sowie umfangreiche Bestimmungen für den Fall des Todes …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rauchmelderpflicht In Bayern Einheitliche Rauchmelder im Wohnungseigentumsrecht? Wie den meisten möglicherweise bereits bekannt ist, wurde zu Beginn des Jahres 2018 auch in Bayern die Rauchmelderpflicht eingeführt. Dies führte dazu, dass in …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt eine von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Bielefeld gegen den Betreiber eines Gastronomiebetriebs vor, mit welcher zunächst ein Unterlassungsanspruch gegen diesen …
Weitere Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die BVB Merchandising GmbH lässt auch in diesem Jahr durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München Verletzungen von Markenrechten abmahnen. Gegenstand solcher Abmahnungen sind allgemein Verletzungen an …
Security Token Offering (STO) das neue ICO? Neuigkeiten für Firmen und Anleger – Anwälte informieren
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kapitalaufnahme durch Initial Coin Offerings, sog. ICOs, konnte im Jahr 2018 sogar die im Jahr 2017 übertreffen, seit 2016 sollen knapp 10 Mrd. Dollar über ICOs weltweit eingesammelt worden sein. Es zeigte sich, dass mit einem ICO …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Zur Mitbestimmung im Unternehmen gehört das Initiativrecht des Betriebsrats. Sonst hätten beide Seiten nicht die gleichen Rechte. Bei der Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG kann der Betriebsrat eine …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH vor, die auf Ebay Haushaltsgeräte, Deko und Spielzeug vertreibt. Vertreten ist sie durch Rechtsanwalt Euskirchen. Der Vorwurf Gerügt wird die Werbung mit einer Garantie ohne …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Chroma Messer GmbH & Co KG (Sitz in Wildau) vertreibt hochwertige Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. Zahlreiche Spitzenköche nutzen die Messer der Chroma Messer GmbH, was folglich für eine gute Qualität sprechen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Die Opel Bank wurde mit Urteil vom 13.11.2018 ( 1 O 632/18 ) von dem Landgericht Aurich zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichts ergibt sich, dass die erteilte Widerrufsbelehrung nicht …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz zahlreicher Schadensersatzklagen ist es im Dieselskandal noch zu keinem Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Das sollte sich 2019 ändern. Am 8. Januar sollte der BGH ursprünglich die Klage eines Verbrauchers verhandeln ( Az.: VIII …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für VW kommt es immer dicker. Der Abgasskandal ist noch lange nicht abgeschlossen, da wird der nächste Skandal bekannt. Volkswagen hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren sog. Vorserienfahrzeige verkauft. Nach Angaben des Konzerns …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundessozialgericht vom 12.12.2018 ( Az. B 6 KA 50/17 R ): Die Entscheidung Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht dazu …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Führerscheinprüfung ist eine der meist nachgefragten Prüfungen in Deutschland, jedes Jahr melden sich allein für die Klasse B rund 1,5 Millionen Fahrschüler in Deutschland zur Prüfung an. Der Führerschein ist ein wichtiger Baustein der …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. am 27.6.2018 – 4 UF 110/18 Da in den …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wird den Bundesgerichtshof im neuen Jahr beschäftigen. Zwar wurde gerade erst eine für Anfang Januar angesetzte Verhandlung abgesagt, weil die Revision zurückgezogen wurde, doch am 27. Februar 2018 steht unter dem …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
In der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich aufgrund europäischer Einflüsse in den letzten Jahren und Monaten einiges getan. Während das Bundesarbeitsgericht früher den bezahlten Urlaub als höchstpersönlichen Anspruch, …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im Außensteuergesetz …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt die u. a. als Abmahnkanzlei bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München nach wie vor im großen Stil ab. Der aktuelle Vorwurf lautet, dass die …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 29. November 2018 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 102/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Postbank Finanzberatung AG gegen das für unsere Mandantschaft positive Urteil des OLG Celle unter dem …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …