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Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreichen Kapitalanlegern stehen Schadenersatzansprüche gegen ihre Bank wegen Falschberatung zu. Diese Ansprüche sind bares Geld wert, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , weiß. Wurde einem Anleger …
Unterjährige Zahlungsweise bei Lebensversicherungsverträgen
Unterjährige Zahlungsweise bei Lebensversicherungsverträgen
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
| 27.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz  aus Art. 8 EMRK?
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK?
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrradfahrer steigen, wenn sie auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn überqueren wollen, am besten vom Rad ab, denn die Autofahrer sind nicht angehalten, Radlern am Zebrastreifen die Vorfahrt zu gewähren. Radfahrer dürften zwar über den …
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
| 26.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden sollten immer ehrlich sein gegenüber der Versicherung, sonst verlieren Sie den Versicherungsschutz. Frühere Erkrankungen sollten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschwiegen werden, erklärt Rechtsanwalt …
Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
Winterdienst
Winterdienst
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer einem Winterdienst eine Räumpflicht überträgt, kann dies als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Berlin- Brandenburg hervor. Steuerzahler sollten sich darauf berufen, sagt …
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb allerdings vor …
Umtausch eines Produktes
Umtausch eines Produktes
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien- oder Investmentfonds auch noch nach Jahren möglich
Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien- oder Investmentfonds auch noch nach Jahren möglich
| 19.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
So hat erst jüngst auch das OLG Hamm mit Urteil vom 23.01.2013 (I-8 U 281/11) . entschieden, dass ein Anleger auch nach Jahren sein Widerrufsrecht bzgl. des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ausüben, d.h. seinen Beitritt widerrufen kann. …
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seinem Chef Prügel androht (ich hau´ dir vor die Fresse), hat schlechte Karten bei einer fristlosen Kündigung, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht in Mönchengladbach stimmte einem Rauswurf eines Mitarbeiters nach 25 …
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
Kindernachzug trotz abgelehntem Visum für Kind aus Serbien
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die in Deutschland lebende Mutter eines (zum Zeitpunkt der Antragstellung noch) 15-jährigen Jungen betreibt über die deutsche Botschaft in Belgrad/Serbien ein langwieriges Visumsverfahren, um ihren Sohn zu sich nach Deutschland zu holen, …
Abfindungsvereinbarung bei Körperschäden
Abfindungsvereinbarung bei Körperschäden
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Martin
Versicherungen sind regelmäßig daran interessiert durch sog. Abfindungsvereinbarungen (Abfindungsvergleich) sämtliche Ansprüche des Geschädigten abschließend zu regulieren und abzufinden. Durch solche Vereinbarungen sollen sämtliche …
Für Krankentage gibts kein Lohn
Für Krankentage gibts kein Lohn
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Euro-Jobber bekommt nur Geld, wenn er auch wirklich auf der Arbeit anwesend war, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Es gibt keine Aufwandsentschädigung wenn sie wegen einer Krankheit nicht kommen können. Das entschied das …
Erbscheinsvorlage beim Grundbuchamt erforderlich
Erbscheinsvorlage beim Grundbuchamt erforderlich
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man deshalb ein notarielles Testament errichten sollte, da die Erben dann kein Geld für einen Erbschein investieren müssten. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann diesbezüglich immer nur …
Nikolausgeschenk für Handwerker
Nikolausgeschenk für Handwerker
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 15/12, zu der Frage Stellung genommen, ob die Verkürzung der Verjährung des Werklohnanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf zwei Jahre …
BGH zur Rückforderung von Ausschüttungen
BGH zur Rückforderung von Ausschüttungen
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaften zurück zu zahlen. Die Fondsgesellschaften klagten und erhielten jetzt eine …
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
Die Änderungen des Sorgerechts für unverheiratete Eltern sind noch nicht in Kraft
Die Änderungen des Sorgerechts für unverheiratete Eltern sind noch nicht in Kraft
| 13.03.2013 von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie mittlerweile in nahezu allen Medien berichtet wurde, wird das Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert. Die Regelungen sind jedoch lediglich vom Bundestag beschlossen worden, haben aber noch keine Gesetzeskraft. Die Neuerungen sind …
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
| 13.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Anlegern der Anleihe CK 4578 - wie auch vergleichbarer Anleihen - stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. Seit Jahren hat die Commerzbank, wie auch andere Banken, Unternehmensanleihen in Form so genannter Hybridanleihen, …
Recht auf nahstehende Mülltonne
Recht auf nahstehende Mülltonne
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …