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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freifahrt Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bei Schwerbehinderung („Freifahrt“) gilt nicht für alle Verkehrsmittel und ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Gesetzliche Grundlage Schwerbehinderte Menschen, …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist unter anderem spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und versendet bereits seit Jahren im Auftrag verschiedener Rechteinhaber Abmahnungen wegen Filesharing an …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer …
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08.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Seit 21.06.2016 wurde das „ewige“ Widerrufsrecht für Verbraucherkreditverträge, die zwischen 2002 und dem 11. Juni 2010 aufgenommen worden sind, durch eine für Kreditinstitute bedeutsame Gesetzesänderung abgeschafft. Diese wurde, wohl auf …
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08.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger des Fonds wurden zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. CLLB Rechtsanwälte rät seinen Mandanten, nicht zu zahlen. Berlin, 07.10.2016 – Mit Schreiben vom 29.06.2016 flatterte Mandanten von CLLB Rechtsanwälte eine …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie schließen Sie aus, dass Sie auch bei langfristigen Vertragsbindungen und hohem Einsatz kein Risiko eingehen? Warum ist es sinnvoll, auch im privaten Bereich einen Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung heranzuziehen? …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kranke Mitarbeiter haben Rechte, aber Arbeitgeber haben auch das Recht, an der Zulässigkeit von Krankmeldungen im begründeten Einzelfall zu zweifeln. Im Grundsatz haben Mitarbeiter im Krankheitsfall Anspruch auf eine sechswöchige …
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08.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht …
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08.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2016 streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt und in seinen Urteilen vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15) die von den Sparkassen bis 2008 verwendete …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen von Print-Medien ist der bloße Sternchenverweis auf die Internetseite des Unternehmens für den Zugang zu den genauen Angebotsbedingungen nicht ausreichend. Eine solche Werbung ist wegen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Weist eine Mietwohnung einen wesentlichen Mangel auf, mindert sich die zu zahlende Miete, wenn der Mieter den Mangel nicht schon bei Beginn des Mietverhältnisses kannte (oder leicht erkennen konnte). Der Mangel der Wohnung hängt nicht davon …
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07.10.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.09.2016, hat die die Commerzbank AG ihre neue Strategie vorgestellt. Ziel der Commerzbank 4.0 ist, die führende Bank in Deutschland für Privat- Unternehmer- und Firmenkunden zu werden. Gleichzeitig wurde …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen …
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07.10.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE beim AG Hamburg, Az. 67 g IN 266/16 , wurde am 06.10.2016 die Gläubigerversammlung durchgeführt (ca. 300 Besucher). In den Saal hätten allerdings 1500 Besucher reingepasst. Zwei …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Selbst kühnste Optimisten dürften kaum noch daran glauben, dass für die Anleger im Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE noch viel zu holen ist. Das wurde nach der Gläubigerversammlung am 6. Oktober noch einmal deutlich. Klar ist, dass …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Hochladen von Urlaubs- oder Sportfotos in soziale Netzwerke wie Facebook kann nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen, wenn man Versicherungsleistungen erhält oder krankgeschrieben ist. Gerade in der Versicherungswirtschaft kommt es …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienbesitzer und -interessenten nehmen es mit Sorge zur Kenntnis: Die Grunderwerbsteuer steigt kontinuierlich. Der Kauf von Wohnungen und Eigenheimen wird so permanent verteuert, und das in Zeiten, wo es in strukturell schwächeren …
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07.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
In den letzten Jahren gibt es immer wieder Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung durch einen Anlagenberater. Nach einer Entscheidung des BGH vom 17.03.2016 III ZR 47/15 darf ein Kunde den …
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07.10.2016
von NAU Rechtsanwälte
Turbulenzen bei Air Berlin und TUIfly. Seit Tagen fallen immer wieder Flüge aus, weil sich das Personal massenhaft krankmeldet. Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Die Gewerkschaften Cockpit und Verdi haben Flugzeug- und Bodenpersonal …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Katastrophale Zustände bei der KTG Agrar SE: Insolvenzverwalter berichtet über undurchsichtiges Firmengeflecht und unzureichende Buchhaltung – „Mischung aus Unfähigkeit und Großmannssucht“ Am 06.10.2016 fand im Kongresszentrum in Hamburg …