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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die Trunkenheitsfahrt gehört zu den Klassikern im Verkehrsstrafrecht. Auf Grund der hohen Praxisrelevanz will ich daher versuchen, Ihnen eine erste Richtschnur zu bieten. Hierbei ist Folgendes jedoch generell zu beachten: Bei Alkohol …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Sachverhalt in Kürze: Der Versicherungsnehmer erhielt ein Schreiben der Bußgeldstelle zwecks Fahrerermittlung des auf ihn zugelassenen Pkw. Nach Einholung der Kostendeckung wurde das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt. …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen …
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17.09.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch bei Kündigung gibt es immer wieder interessante Fallkonstellationen. Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass ein Arbeitnehmer gekündigt wird, aber in diesem Jahr noch offene Urlaubsansprüche hat. …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind …
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13.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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13.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – Wann ist diese Schriftform beim Mahnwesen gewahrt und erfüllt diese die Voraussetzung für einen negativen Eintrag bei der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn Verspätete Diagnose eines locoregionären Tumorrezidivs der HWS-Region, LG Bonn, Az. 9 O 74/07 Chronologie: Der Kläger befand sich im Rahmen der ambulanten Nachversorgung einer Krebsoperation seit 2001 in der Praxis des …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Sowohl Privatpatienten als auch Kassenpatienten haben grundsätzlich das Recht, sich selbst ihren Arzt des Vertrauens auszusuchen. Weil es aber nur selten eine Regel ohne Ausnahme gibt, gibt es in beiden Krankenversicherungen verschiedene …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Riot Games Inc. und Riot Games Ltd. mahnen die Anwälte der Kanzlei Breiten Burkhardt angebliche Rechtsverstöße gegen die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Software …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerspruchsrecht für Versicherte bei der Provinzial Mehr als die Hälfte aller Versicherungsnehmer der Provinzial können dem Abschluss ihrer Lebens- oder Rentenversicherung heute noch widersprechen. Zwischen 1994 und 2007 schlossen tausende …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. So wurde die V + GmbH …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Oder besser gefragt: Weshalb sollte man sich langwierigen Scheidungsauseinandersetzungen aussetzen, wenn es doch auch anders geht? Wenn Partner vor der Frage stehen, sich zu trennen oder nicht, ist es oftmals die Angst vor den …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für ein Kind gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon für viele Anleger ist der Traum vom vermeintlichen Betongold zum Albtraum geworden. Sie haben sich von windigen Vermittlern Immobilien zu einem völlig überteuerten Preis andrehen lassen und sitzen nun auf den sog. Schrottimmobilien. …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können. Die …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gehört zu den häufigeren Vorwürfen im Verkehrsstrafrecht. Es ist zu beachten, dass jeder Beteiligte an einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr am Unfallort bleiben sollte bis seine Personalien …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …