923 Ergebnisse für Internationales Wirtschaftsrecht
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28.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… bei internationalen Sachverhalten“, kurz „FATCA-Abkommen“ (FATCA steht für den US-amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act“) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. Dieses Abkommen nötigt deutsche Banken unter …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… von Mandantschaft der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen sind plötzlich ohne ihr Zutun im Backoffice der Minax.io Token aufgetaucht, obwohl sie nie zuvor etwas davon hörte und lediglich bei Invia …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Position des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion Der Verkäufer sollte bereits im Voraus im Rahmen der Vorbereitungsphase des Verkaufs der Gesellschaft eine abgesicherte Form sicherstellen, in der dem Käufer die Dokumente hinsichtlich …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig das laufende Aktionärs-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG auf die Porsche Automobil Holding SE als weitere Musterbeklagte erweitert. Damit erhalten …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Wer seelisch oder körperlich krank ist, wird nicht automatisch von einer gegen ihn zu führenden Gerichtsverhandlung verschont. Wer zum Tatzeitpunkt unter einer seelischen Krankheit oder Störung ( Alkoholisierung oder Drogenrausch? ) litt, …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Und wieder eine Überraschung in Sachen P&R-Insolvenz: Laut neuesten Erkenntnissen ist die Firma zu 40 Prozent an dem britischen Unternehmen für Container-Leasing Blue Sky Intermodal beteiligt, welches wiederum ein Kunde von P&R ist. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die P&R-Insolvenz entwickelt sich zum Kriminalfall: Laut neuesten Erkenntnissen steht nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Offensichtlich hat das Unternehmen rund eine Million Container mehr an seine ca. 54.000 Anleger verkauft als es …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Abschalteinrichtung („defeat device“) seiner Ad-hoc-Publizitätspflicht rechtzeitig nachgekommen war. Die Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt Rainer Lenzen vertritt Aktionäre in jenem Musterverfahren. Ob …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin hinweist: Gab es vor der Gesetzesänderung ca. 1.000 Patienten, so gibt es gegenwärtig bereits ca. 15.000 – 30.000 Patienten …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Devisenvorschriften, Valutakontrollregelungen und Zahlungsverkehr in der Ukraine Die ukrainische Hrywnja oder UAH ist nach dem Regierungsdekret das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine. Sämtliche Unternehmen in der Ukraine, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… eine „internationale Steuerplanung“ und erlaube „finanzielle Ungestörtheit für Bankgeschäfte und Investitionen.“ Solider Businessplan als Grundlage zur Business Immigration Gerade dieses von Zypern anvisierte Klientel will Deutschland nicht anziehen …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Schlinge zieht sich weiter zu im gigantischen Anlage-Skandal, der sich um die Picam-Gruppe und ihr Geflecht aus Picam, Piccor und Piccox abzeichnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beteiligte wegen bandenmäßigem …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger, namentlich diejenigen, welche relativ spät dem Hype der Kryptowährungen gefolgt sind und erst 2017 bei hohen Kursen eingestiegen sind, haben kürzlich ernüchtert feststellen müssen, dass die Kurse deutlich gefallen sind …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Betroffene Anleger sollten sich beeilen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat in ihrer Verfügung vom 13.11.2017 der …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …
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25.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Vertreibers 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Vertreiber sind verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Nur wenn dies sichergestellt ist, …
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geltung des deutschen Batteriegesetzes (BattG) Das BattG gilt für alle Arten von Batterien (unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG. Unter den Begriff „Batterien“ …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… und Gesellschaftsrecht sowie für Internationales Wirtschaftsrecht, ist Referent von Anwaltsfortbildungsseminaren in den Bereichen des Vertriebsrechts/Handelsvertreterrechts u. a. im Auftrag der Rechtsanwaltskammern und anderen Institutionen und ist Verfasser von Publikationen.