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23.02.2016
von REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
Fast jedem Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer dürfte mittlerweile bekannt sein, dass man durch den Widerrufsjoker, also einen nachträglichen Widerruf alter Kreditverträge, erhebliche Summen sparen oder von der Bank zurückverlangen kann. …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die silbernen Poliscan Speed Messsäulen des Herstellers Vitronic dürften wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Die Geschwindigkeitsermittlung basiert dabei auf Laser-Pulsen, die vom Gerät ausgesendet und von dem gemessenen Fahrzeug …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Das Sozialgericht Berlin zeigt in seiner Pressemitteilung vom 26. 10. 2015 auf, dass die Fl üchtlingsproblematik nunmehr auch die Gerichte erreicht hat. In den ersten 3 Wochen des Oktobers 2015 haben die Verfahren nach dem …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitgeber sind oft an einer Befristung von Arbeitsverträgen interessiert; die Befristung ist jedoch gesetzlich nur eingeschränkt zulässig. Bis zu 2 Jahren kann grundsätzlich ohne sachlichen Grund befristet werden. Befristungen über 2 …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Mangels Arbeitsleitung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bezahlung. Aber der Urlaubsanspruch entsteht auch während der Elternzeit. Endet die Elternzeit und kehrt der …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach deutschem Recht war bislang alles relativ klar: Geschäftsführer einer GmbH waren keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne. Gleiches galt für „echte“ Praktikanten. Nach einer Entscheidung des EuGH erscheint fraglich, ob es hierbei …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.) beträgt 3 Jahre. In der Praxis enthalten aber viele …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht hinnehmen? Dann müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Versäumen Sie diese Frist, können …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Auch während der Elternzeit entstehen laufende Urlaubsansprüche. Der während der Elternzeit entstandene Urlaub kann dann nach Ende der Elternzeit genommen werden. Der vor der Elternzeit entstandene Urlaub ist ebenfalls nach der Elternzeit …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss das …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Ohne einen gesetzlich bestimmten Sachgrund kann eine Befristung nur bis zu maximal 2 Jahre erfolgen und …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die private Vermögenssphäre ist grundsätzlich der Besteuerung entzogen. Die Veräußerung von Privatvermögen bleibt grundsätzlich steuerfrei. Anders ist es bei Kapitalvermögen und Immobilien, wo Veräußerungen – teilweise innerhalb bestimmter …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig nehmen konnte, so ist der rechtliche Urlaub abzugelten, also „auszuzahlen“. Dies gilt auch bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung. Da der Arbeitnehmer …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das BAG (Urteil v. 11.02.2015, 7 AZR 17/13) hat entschieden, dass allein der Bezug von gesetzlicher Altersrente die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt. Wird das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Renteneintrittsalters …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer Sechs-Tage-Woche. Heute ist eine Fünf-Tage-Woche üblich, der Arbeitnehmer hat hiernach 20 Arbeitstage Urlaubsanspruch. Der …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenversicherung sind (bis zu Höchstsätzen) steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Arztkosten und sonstige Heilbehandlungskosten, die nicht durch eine Krankenversicherung getragen werden, …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Viele Verbraucher müssen zähneknirschend hinnehmen, dass sie für Immobilienkredite mehr als 5 % Zinsen zahlen müssen, andererseits für ihr angelegtes Geld jetzt sogar Strafzinsen fällig werden. Will man einen Darlehensvertrag vorzeitig …