1.141 Ergebnisse
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Bremer Kanzlei Dr. Schenk mahnt für Ihren Mandantin Data Economy weiter wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform eBay ab. Bereits im vergangenen Jahr ist es zu Abmahnungen des Firmeninhabers Herrn Michael Brand …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell kommt es wieder gehäuft vor, dass sogenannte Musiksampler abgemahnt werden. Bei sogenannten Sampler CD´s handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Musiksongs auf einer CD oder auch Doppel CD, die mitunter sehr beliebten …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Unter Erbverzicht versteht man umgangssprachlich häufig den Verzicht des Erben auf das Erbe nach dem Tod des Erblassers. Rechtlich ist dies eine Ausschlagung des Erbes. Ein Erbverzicht ist eine vertragliche Vereinbarung, die ein zukünftiger …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann und Collegen mbH, besser bekannt unter der Bezeichnung U+C Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mit Sitz in Frankfurt am Main wegen …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schimmel in der Wohnung ist ein sehr großes Ärgernis für jeden Betroffenen, zumal damit auch stets eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten sein wird. Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Mangel, den es zu beseitigen gilt. Aufgrund der …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wird ein sogenannter Chart Container ( „German Top100 Single Charts 2011” ) in einem Filesharing Netzwerk, wie BitTorrent, Vuze, Kazaa, eDonkey usw. öffentlich zugänglich gemacht, so handelt es sich nach der Definition des § 19a UrhG um …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Jahr 2011 kommt es vermehrt zu Abmahnungen sogenannter Musik Sampler CDs. Bei solchen Sampler CD´s handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Titel auf einer CD oder Doppel CD, darunter befinden sich auch so beliebte …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Wer kennt das nicht: Urlaub gebucht und leider erkrankt der Reisende kurz vor Beginn, so dass die Reise nicht angetreten werden kann. Handelt es sich nun um eine Auswirkung einer chronischen Erkrankung ist eine Übernahme durch die …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Behinderung: Gemäß § 2 I SGB IX ist ein Mensch behindert, wenn die Körperliche Funktion, die Geistige Fähigkeit, die Seelische Gesundheit, länger als sechs Monate, vom Lebensalter typischen Zustand abweicht UND hierdurch die Teilhabe am …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert der …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kieler Anwaltskanzlei Lutz Schroeder mahnen für Ihre Mandantin Raymond Gallery (Birmingham) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Filmwerken gemäß §§ 15, 16, 19a UrhG ab. Betroffen ist dabei ein Pornofilm mit dem Titel „Wet …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
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18.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Auch für das neue Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass die Abmahnwelle großartig abnimmt. Haben einige Abmahnanwälte vor Weihnachten noch Vergleichszahlung von 100 Euro oder 99 Euro angeboten, bleibt abzuwarten, ob man sich auch in diesem …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Schutt, Waetke aus Karlsruhe, mahnen im Auftrag der Firma dtp entertainment AG aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing Netzwerken im Internet ab. Betroffen ist dabei das PC-Spiel „Drakensang - Am Fluss …
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16.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In den Urlaub mit Kind und Kegel Man fährt mit „Kind und Kegel” in den Urlaub. Umgangssprachlich ist dies gleichbedeutend mit „mit Sack und Pack”, bedeutet also, dass die ganze Familie mit ihrem kompletten Hausstand verreist. Historisch …
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15.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
War der Urlaub mangelhaft, können Sie den Reisepreis nachträglich mindern. Mangelhaft kann der Urlaub schon sein, weil sich der Abflug verspätet. Dann stehen dem Urlauber neben den oben erwähnten Rechten auch Minderungsansprüche gegen den …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu solchen Ereignissen kommt es glücklicherweise nur selten. Dagegen kann es hin und wieder vorkommen, dass sich Flüge verspäten oder annulliert werden. Welche Rechte Ihnen in einem solchen Fall zustehen, erfahren Sie hier: Wird ein Flug …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
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10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen kann. …
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09.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Kanzlei des Unterzeichners beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit Filesharing-Abmahnungen und vertritt die Betroffenen gegenüber den Abmahnern. Gerade nach dem Urteil des BGH aus Mai 2010 kam neue Hoffnung bei den Betroffenen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann sehr verschieden ausgestaltet sein. Die präzise Unterscheidung zwischen den verschiedenen denkbaren Vertragstypen kann wegen der daran geknüpften …