10.665 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.08.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… gestellt wurde. Wenn das „öffentliche Zugänglichmachen“ unter 3 Minuten liegt scheint diskussionswürdig ob dies ausreicht um ein Zugänglichmachen zu begründen. Aber Vorsicht: Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt oft nur einen Ermittlungsdatensatz …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im Internet zum Download angeboten und damit unerlaubt vervielfältigt und weltweit öffentlich zugänglich gemacht worden. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung einer pauschale Summe von 1.267,60 …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen getreu § 19a UrhG dar. Dieses ist ohne …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07). Schuldrechtliches Existenzminimum Das sog …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfügt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Die Richter verneinten einen Minderungsanspruch wegen eines öffentlich zugänglichen Strands. Dabei bezogen sich die Richter auf die Angaben im Prospekt. Er enthielt …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht eingewilligt hat, müsste das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. Dies kann das Gericht nicht feststellen. Der Gefängnishof gilt doch als abgeschiedener Platz, so dass niemand damit rechnen muss, dort abgelichtet zu werden. Insbesondere …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Dem Urteil komme wohl nur bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung und Bereithaltung von Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Software einen German Top 100 Single Charts Container auf die Festplatte des eigenen PCs herunterlädt, bietet diesen idR zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass in der Nähe eine Schule war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Komlew und Königseder unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus Karlsruhe den Anschlussinhaber auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen und damit quasi für Jedermann sichtbare Vorgänge festhalten. Des Weiteren werden gerade nicht Unbeteiligte abgelichtet, sondern …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu erwerben. Der Medienträger Bloody Reunion erhielt trotz einer inhaltlichen Kürzung für den deutschsprachigen Markt aufgrund der dargestellten Gewaltdarbietungen von der FSK die Einstufung „keine Jugendfreigabe". Ein öffentliches …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Kindervater und Bülles unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens geschützten Materials in Internettauschbörsen. Gefordert werden in der Abmahnung von Auffenberg pauschal 460,- € sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die dem Schreiben beigefügte …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Presseberichterstattung nicht zu detailreich erfolgt. Denn im Falle eines Freispruchs steht …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung und 1200,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Musik in Filesharingbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dieses wurde durch eine Anti-Piracy Firma aufgezeichnet. Das klingt ziemlich …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Streitwerts sei in Filesharing-Angelegenheiten üblich. Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an „Der Brockhaus multimedial 2006", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall …