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24.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
TÜV zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt Der TÜV Rheinland ist im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate in Frankreich zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Handelsgericht von Toulon sprach 20.000 …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wie darf ein Nahrungsergänzungsmittel beworben werden? Hinsichtlich der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – insbesondere, wenn es um gesundheitsbezogene Angaben oder Aussagen zu einer bestimmten Wirkung des Mittels geht – gelten …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts Olaf E. Wirth aus Hamburg für die Schneider Versand GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Verletzung von Designrechten auf der Onlinehandelsplattform Amazon. …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kampe, Wilcken, Wiedemann aus Neumünster für Herrn Knut Harders. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Jugendschutzvorschriften auf der Onlinehandelsplattform …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt durch den Rechtsanwalt S., Berlin, vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf Grund eines fehlenden Hinweises auf die Streitbeilegungsplattform …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss Nach der Trennung kündigt das Ehepaar die gemeinsam seinerzeit angemietete Wohnung und in diesem Fall zog der Ehemann aus. Er überließ ihr die Wohnung bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist lt. Mietvertrag. Während …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir besprechen heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, versandt vom Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München. Der abgemahnte Händler bewarb Nahrungsergänzungsmittel mit …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wir berichten über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., welcher Wettbewerbsverstöße, auch von Onlinehändlern, abmahnt. In vielen uns vorliegenden Fällen ist Thema dieser Abmahnungen die Preiswerbung …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Maurer & Kollegen für die Firma TTPM GmbH aus Halle (Saale). Gegenstand der Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay, insbesondere …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Kann einem Mieter auch dann außerordentlich fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, so jedenfalls die Rechtsauffassung des …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Das Amtsgericht Hamburg – Barmbek entschied in einem Beschluss vom 21.10.2016, dass Zahlungen des Unterhaltsschuldners in eine private Altersvorsorgeeinrichtung unterhaltsrechtrechtlich zu berücksichtigen sind, obwohl das bereits bezogene …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Sachverhalt wie folgt : Die Mieterin überweist an ihren Vermieter im Juli 2000 vertragskonform eine Barkaution von DM 1.400 (entspricht rd. EUR 715,00) auf die Kontoverbindung des Vermieters. Jener hebt den vorstehenden Betrag acht Tage …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Die bereits im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannte NB Technologie GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Bauer & Partner GbR Onlinehändler wegen wettbewerbswidriger Irreführung im Bereich Schmuck und …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Super Union Holdings Ltd. aus dem Oktober 2016 vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, u.a. bei Facebook die Marke "Black Friday" rechtswidrig benutzt zu haben. Hierin wird eine Rechtsverletzung gemäß § 14 Abs. 2 …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Bewerben eines Abnehm-Programms von 21 Tagen mit der Aussage, dass Abnehmen einfach sei, mit dauerhaften Erfolgen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Nach Presseberichten verklagt das Unternehmen Apple die Firma Mobile Star LLC vor dem United States District Court Northern California wegen des Vertriebs von gefälschten Apple-Netzteilen und Apple-Ladekabeln. Diese …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten vorliegend über eine Abmahnung der Kanzlei FPS Rechtsanwälte für die Firma Hyundai Mobis Co. Ltd. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, u.a. die Verletzung der Marken „Hyundai“, „Mobis“ sowie des …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 – darüber zu befinden, ob das Vorhandensein einer Vorschädigung den Leistungsanspruch gegenüber einem privaten Unfallversicherer ausschließt. Der Sachverhalt in …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten hier über eine uns aktuell vorliegende Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte von …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Raters
Am Freitag, den 7.10.2016 stellt TUIfly seinen Flugbetrieb kurzzeitig ein. Wie auf der Homepage des Unternehmens angekündigt wird, fallen über 108 Flüge aus. Bereits am 6.10.2016 fielen fast die Hälfte der vorgesehenen 119 Flüge aus. …