10.680 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Software einen German Top 100 Single Charts Container auf die Festplatte des eigenen PCs herunterlädt, bietet diesen idR zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass in der Nähe eine Schule war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Komlew und Königseder unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus Karlsruhe den Anschlussinhaber auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen und damit quasi für Jedermann sichtbare Vorgänge festhalten. Des Weiteren werden gerade nicht Unbeteiligte abgelichtet, sondern …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu erwerben. Der Medienträger Bloody Reunion erhielt trotz einer inhaltlichen Kürzung für den deutschsprachigen Markt aufgrund der dargestellten Gewaltdarbietungen von der FSK die Einstufung „keine Jugendfreigabe". Ein öffentliches …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Kindervater und Bülles unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens geschützten Materials in Internettauschbörsen. Gefordert werden in der Abmahnung von Auffenberg pauschal 460,- € sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die dem Schreiben beigefügte …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Presseberichterstattung nicht zu detailreich erfolgt. Denn im Falle eines Freispruchs steht …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung und 1200,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Musik in Filesharingbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dieses wurde durch eine Anti-Piracy Firma aufgezeichnet. Das klingt ziemlich …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Streitwerts sei in Filesharing-Angelegenheiten üblich. Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an „Der Brockhaus multimedial 2006", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… anbiete, sondern die daraus bestehenden Ansprüche lediglich aufstocke bzw. ergänze. Auch seien die Zahlungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche und zudem umlagefinanzierte Ausgestaltung des Zusatzversorgungssystems nicht als private …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist nämlich durch derartige Äußerungen in seiner Individualsphäre betroffen, da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einer Bereicherung der Beklagten geführt, da die Beklagte normalerweise für die Nutzung der Fotos ebenfalls hätte Lizenzgebühren zahlen müssen. Für die Gebührenhöhe sei u.a. maßgeblich, ob die Fotos an einem öffentlich zugänglichen oder privaten …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft …
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Rechtsverletzungen nicht in gebotener Weise alles erforderliche zur Unterbindung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Dateien getan wurde. Es wird dann zumindest von Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Organisationsverschuldens …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… fragliche geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht. Dies ist aber unzulässig, wenn das erforderliche Einverständnis fehlt oder nicht auf den Server der fraglichen urheberrechtlich geschützten Inhalte weitergeleitet wird. Insbesondere …
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06.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ereignisses, so fällt die Interessenabwägung zwischen der Pressefreiheit, dem öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen meist zu Gunsten der Presse aus. Den Medien kommt nämlich grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare zur Einrichtung eines P-Kontos …