130 Ergebnisse
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht Bocholt befasste sich mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 über die Anforderungen, die an eine Strafbarkeit wegen des Vorwurfs, Kinderpornographie oder Jugendpornographie auf den Rechner geladen zu …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Beatrix Voutta
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und die Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – der …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abofallen-Inkasso aus Frankfurt am Main: Das angebliche Unternehmen „Steinbach & Partner“ aus Frankfurt am Main verschickte bereits mehrfach Droh-E-Mails an Routenplaner-Abofallen-Opfer, in denen ein Pfändungstermin durch einen …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main mit ihrer Online-Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.online. Erstmals am 24. Januar 2017 und seither wiederholt verschickten die Abofallen-Betreiber neue …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin auf Kundenfang ist die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich aktuell wegen einer Rechnung des HAS-Verlages hilfesuchend an die Kanzlei Stefan …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mit dem Jahresende verjähren viele Geldforderungen – und mit einem Mahnbescheid lässt sich die Verjährung mit wenig Aufwand zunächst um gute sechs Monate hemmen: Grund für viele Gläubiger, Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, in den …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Routenplaner-Abzock-Trick: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt seit dem 12.11.2016 unter routenplaner-maps.com arglose User in die Abofalle. 500 € sollen nach Anmeldung für 24 Monate …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Abzock-Trick: Eine angebliche Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt unter routenplaner-maps.online arglose User mit ihrem Online-Routenplaner in die Falle. 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft sollen nach …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nicht mehr von der Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Solution 24 GmbH mit angeblicher Adresse Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt, betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuen Domain – aus online-routenplaner.to wurde gps-routenplaner.net und maps-routenplaner.online. Die Seite …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Schließt eine Aussageverweigerung im Strafprozess jede aktive Rechtsverteidigung des Angeklagten aus? Das Aussageverweigerungsrecht ist eines der wichtigsten Verteidigungsinstrumente des Beschuldigten im Strafverfahren: Der Beschuldigte …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei der Online-Routenplanung: Die Frankfurter Abofallen-Connection ist auch im August 2016 weiterhin aktiv – erst als Media Work GmbH, dann als WEB Media GmbH, nun unter www.maps-routenplaner-24.com auch als Steinbach & …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Briten haben am 23.06.2016 für den EU-Ausstieg gestimmt. Welche Folgen wird der Brexit auf das Datenschutzrecht haben? Ein erster Überblick: Referendum am 23.06.2016: Knappe Mehrheit für den Brexit 51,9 Prozent der Stimmen fielen am …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Facebook-Like-Button auf der Website eines Unternehmens – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15 : Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social-Plugin „Gefällt mir“ …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Richterliche Unabhängigkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15 : Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Schriften – dazu gehören nicht nur auf Papier gedruckte Bilder und Texte, sondern dazu gehören in der Praxis vor allem Bilddateien und Videodateien aus dem Internet. Der Vorwurf, …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Ärger für den redlichen Insolvenzschuldner: Nach erfolgreichem Insolvenzverfahren und nachfolgender Wohlverhaltensphase wurde ihm durch das Insolvenzgericht bereits die Restschuldbefreiung erteilt. Diese wurde in dem Online-Portal …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Gerichtsverfahren nach erfolgloser Abmahnung: Der beklagte Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das landgerichtliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Standardsituationen im Strafverfahren wegen Internet-Kriminalität: Das Urteil wurde gesprochen – nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat, zum Beispiel …