541 Ergebnisse
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Zurzeit häufen sich in den Medien Berichte, dass zumeist Billiganbieter von Strom- und Gaslieferungsverträgen den Kunden gegenüber die Verträge kündigen, so dass die Kunden sodann in die nunmehr wesentlich teurere Grundversorgung fallen. …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Corona Impfung ihrer Kinder kann ein Familiengericht per richterlichen Beschluss die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen. Nach § 1628 S. 1 BGB kann ein Familiengericht, wenn sich die Eltern bei …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Seit dem 07.01.2022 kann nun auch die Überbrückungshilfe IV beantragt werden. Mit dieser Hilfe unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Mio. Euro …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Grundsätzlich sieht das EU-Recht vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in jedwedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis vor dem zuständigen Gericht des eigenen Mitgliedsstaates …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Aufgrund sich mehrender Nachfragen: Es ist richtig, dass auch gegen den Fahrzeughersteller "Daimler“ der Vorwurf erhoben wird, dass in die Steuerung des Dieselmotors OM651 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Zwecke der Manipulation der …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18.11.2021 und 02.12.2021 wurden nun durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium die Eckdaten für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus sowie die …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Es gibt nach wie vor viele Unternehmen, die aufgrund der Pandemie weiterhin mit immensen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Bislang konnten diese Unternehmen bis zum 31.10.2021 die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Wir berichteten oftmals. Nach hier bekannten Abmahnungen wird namens und in Auftrag folgender Mandanten regelmäßig abgemahnt: Sachse Vertriebs GbR, Fa. Acario UG, Fa. …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Eheleute, die ohne Ehevertrag heiraten leben rechtlich in einer Zugewinngemeinschaft. Dieses bedeutet, dass alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners bleibt. Im …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Auch wenn die meisten Branchen und Bereiche der Wirtschaft Verbesserungen spüren, dauern die Corona bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Bereichen weiter an. Die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen einer vierten oder …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Nach einem Bericht des Handelsblatt ( …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn ist Illegales Rennen gegen sich selbst? Mit § 315d I StGB hat der Gesetzgeber u.a. in der Nr. 3 das „Rennen gegen sich selbst“ unter Strafe gestellt. Dieses ist dann nach dem Wortlaut des Gesetzes …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Unter einer Adoption versteht man im Allgemeinen die Annahme eines fremden Kindes, das durch diesen Vorgang einem leiblichen Kind gleichgestellt wird. Obwohl hierbei keinerlei biologische Abstammung besteht, begründet eine solche Adoption …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Solo-Selbständige verlängert. Im Rahmen der Überbrückungshilfe 3 Plus sowie der Neustarthilfe Plus können für den Förderzeitraum vom …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Korenke
Mit dieser Fragestellung hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen seines Urteils vom 11.06.2021 (Az.: V ZR 234/19) auseinanderzusetzen. Hintergrund der Entscheidung war ein zwischen den Parteien bestehender Nachbarschaftsstreit. Demnach …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Corona-bedingten Beschränkungen in einigen Branchen der Wirtschaft wird für betroffene Unternehmen und Soloselbständige die bewehrte Überbrückungshilfe verlängert. Unter Beibehaltung der …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Zivilprozessordnung (ZPO) legt Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen fest. Das bedeutet, Arbeitseinkommen kann nicht vollständig gepfändet werden, sondern es muss dem Schuldner ein bestimmter festgelegter Betrag …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei einer Erstantragstellung auf Überbrückungshilfe III werden dem Antragsteller auf der Grundlage eines zweistufigen Verfahrens zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung bis zu einem Maximalbetrag von € …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund, dass die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in der Wirtschaft für eine Vielzahl von Unternehmen nach wie vor andauern, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …