1.398 Ergebnisse
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Öffnung oder Abwicklung? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Anleger des bereits zum zweiten Mal geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal. Für den Fonds, der seit Mai 2010 erneut geschlossen wurde, läuft die Frist zur …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wieder einmal verweigert das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem Bundesarbeitsgericht die Treue: Das BAG ist der Ansicht, der Dank für die Zusammenarbeit und die Wünsche des Arbeitgebers für die berufliche Zukunft betreffe nicht die …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wenn ältere Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen einen längeren Urlaubsanspruch haben als ihre jüngeren Kollegen, so kann dies nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Pressemitteilung …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
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23.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen Vermeidung dieser Auffälligkeiten gesucht. Eine verkehrspsychologische …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für den …
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20.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt …
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19.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für deutsche Autofahrer im Hinblick auf im EU-Ausland begangene …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
1. Strafverteidiger bei § 184b StGB - Was droht bei § 184b StGB nach dem Gesetz? Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können äußerst unangenehme Folgen haben. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Straftaten gem. § …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Diese Frage hat den Bundesgerichtshof in einem Fall beschäftigt, in dem ein 9 ½ Jahre alter VW-Golf mit einem Kilometerstand von 190.000 km verunfallt ist (BGH Urt.v.20.10.2009 Az VI ZR 53/09) . Die gegnerische Haftpflichtversicherung …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses" gem. § 183a StGB können zu empfindlichen Konsequenzen führen. Neben den rein strafrechtlichen Sanktionen berichten Beschuldigte häufig von der Angst einer öffentlichen …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg , MM, hatte bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, dass die Kenntnis der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung für eine Strafverteidigung bei dem Tatvorwurf „Besitz …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM verteidigt bei Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bundesweit. Auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nehmen Ermittlungsverfahren wegen § …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entscheiden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen dabei häufig einen Sonderstatus ein. Im Rahmen seiner …
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17.05.2011
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Warum sich nicht einfach finanzieren lassen? Ein Telekommunikationskonzern sponsert den FC Bayern München, die deutsche Fußball Nationalmannschaft wird von einem Automobilkonzern unterstützt und das Engagement einer Kreditkartenfirma …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Neues von den Dubai Fonds und der Alternative Capital Invest (ACI) Dubai. 360 Tage Sonnenschein, malerische endlose Sandstrände, karibische Temperaturen sowie ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich mehr als 13 Prozent. Mit solchen …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Gang zum Briefkasten ist für viele Anleger von diversen Fonds kein Leichtes mehr. Nahezu jeden Tag könnte - wenn dies nicht bereits geschehen ist - eine Hiobsbotschaft mit dabei sein. Gerade in den letzten Wochen und Monaten wurden …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Hoffnung für Anleger der Life Trust Fonds des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital? Laut Pressemitteilung hat sich das Management des Life Trust Asset Pools (LTAP) mit der kreditgebenden Bank Wells Fargo außergerichtlich auf eine …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Fonds: DEGI International - Kredit zu „Sonderkonditionen”. Dresdner Bank AG bzw. Allianz Bank bitten zur Aufnahme Der offene Immobilienfond Degi International der Aberdeen Immobilien Gesellschaft mbH ist weiterhin geschlossen. Ungewiss für …