215 Ergebnisse
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Typische Anzeichen für ein RLS können Bewegungsdrang der Beine, ein Ziehen und Stechen oder Schmerzen in den Beinen, sowie Erschöpfung und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Welch eine gute Nachricht! Die meisten von Ihnen werden ab 01.01. 2020 keinen Elternunterhalt mehr zahlen müssen! Mit der Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetz steht seit Anfang des Jahres fest, dass die Unterhaltsverpflichtung …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Bei Einzelunternehmern kommt oftmals der Wunsch auf, das Unternehmen insbesondere zur Haftungsbegrenzung in eine GmbH umzuwandeln. Unbeabsichtigte Aufdeckung stiller Reserven droht Dabei sollte es unbedingt vermieden werden, die Geschäfte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich…eine Abmahnung? Und wo ist der Unterscheid zur Ermahnung? Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun? Sollte ich dagegen überhaupt vorgehen? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Der Arbeitgeber hat etwas am Verhalten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Update für Reisen im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019: Der Reiseveranstalter Thomas Cook veröffentlichte am 09.10.2019 neue Informationen zu den im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019 gebuchten Reisen. Demnach werden sämtliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Der Reiseveranstalter Thomas Cook teilt auf seiner Internetseite mit, dass sämtliche Reisen bis zum 31.10.2019 aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden können. Für die Reisenden bedeutet diese Mitteilung, dass die gebuchten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Nachdem die Reiseveranstalter Thomas Cook, Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection, Neckermann Reisen, Bucher Reise, Öger Tours und Air Marien Insolvenzantrag eingereicht haben, steht fest, dass sämtliche Reisen bis …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was muss ich eigentlich… bei Krankheit machen? Und was darf mein Chef (alles wissen)? Ein eigentlich normaler Vorfall: Ein Arbeitnehmer wird krank und kann deswegen nicht zur Arbeit gehen. In Betrieben mit einem „gesunden“ Arbeitsklima ist …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… das Direktionsrecht? Und wie kann ich mich gegen Anweisungen meines Chefs wehren? Ein Klassiker des Arbeitsalltags: Der Arbeitgeber erteilt eine Anordnung, die dem Arbeitnehmer nicht sonderlich gefällt – etwa die …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
Wenn man als Arbeitnehmer eine Lohnpfändung erhält, stellt dies meist einen einschneidenden Vorgang dar. Gläubiger versuchen auf einen Teil des Lohnes bzw. Gehalts zuzugreifen, um ihre Forderung durchzusetzen. Eine der wichtigsten Fragen, …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Am 25.09.2019 wurde von dem Reiseveranstalter Thomas Cook für die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, die Bucher Reisen und die Öger Tours GmbH Insolvenzantrag eingereicht. Der Reiseveranstalter hat laut Veröffentlichung auf …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
In Deutschland gelten ca. 7 Millionen Menschen als überschuldet. Die häufigsten Gründe für die Verschuldung sind Arbeitslosigkeit, Trennung, eine längere Krankheit und übermäßiges Konsumverhalten, aber auch eine gescheiterte Selbständigkeit …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) am 15.06.2019 hat der Gesetzgeber neben dem Fahrspaß zugleich zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht, deren Befolgung nicht nur zum Schutze der …