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22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für ausländische Unternehmen in China ist es sehr wichtig, über Ausstiegsstrategien und Möglichkeiten der Umstrukturierung informiert zu sein. Insbesondere nach den strengen Abschottungsmaßnahmen und der allgemeinen globalen Instabilität …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gemäß dem Beschluss des ersten Strafsenat beim BGH vom 19.05.2022 ist Amphetamin keine harte Droge: Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten fälschlicherweise in die …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 262/20 - Bei der Formulierung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen erlebt man durchaus so manche Überraschung und eine ganze Reihe von Formulierungen war bereits Gegenstand …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Seitdem nun über zwei Jahre die Covid-19 Pandemie den globalen Handel erschwert, haben verschiedene Länder ihre Strategien entwickelt, um die Pandemie im Schach zu halten. Dabei eine Balance zu finden, durch Einreisebeschränkungen die …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hintergrund der Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat am 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen IV ZR 235/18 ein sehr wichtiges Urteil hinsichtlich befristeter Anerkenntnisse in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt. Bislang waren …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen haben und sich darüber wundern, dass kürzlich erfolgte oder angekündigte Auszahlungen hinter ursprünglichen Prognosen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Polizei warnt vor neuen Methoden von Internet-Kriminellen In den letzten Jahren hat sich der Identitätsmissbrauch leider zu einem lukrativen Geschäft für diejenigen entwickelt, die Ihre Daten stehlen bzw. missbrauchen. Gerade im Bereich des …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Sind sind als Verdächtiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten? Ob unschuldig oder nicht, jetzt gilt es, trotz der emotionalen Belastung, Fehler zu vermeiden. Machen Sie in jedem Fall zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Das Gesetz sieht bei Betäubungsmittelstraftaten über § 31 BtMG die Möglichkeit vor, dass das Gericht nach seinem freien Ermessen die Strafe mildern oder sogar von einer Bestrafung abzusehen kann, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Für den Betrieb einer Website ist es sehr hilfreich, wenn verschiedene Schriften zur Verfügung stehen, um eine gute und gewünschte Darstellung der Inhalte zu gewährleisten. Google bietet eine Vielzahl von Schriften (Fonts) zur Verwendung in …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU
bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kryptowährungen – Vermögenswerte im Zeitalter der Digitalisierung Kryptowährungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Gesellschaft und sind regelmäßig Teil medialer Berichterstattung. Dies gilt vor allem für die bekannteste …
30.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Subventionsbetrug bei Corona Hilfe ist mit langen Freiheitsstrafen bedroht Der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona Hilfe ist mit der Entscheidung des BGH vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21 wegweisend als anwendbar auch auf die …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Für Anleger, die bei dem Anbieter weltzins.de Gelder angelegt haben, wird es höchste Zeit, zu handeln. Inzwischen steht fest, dass dieser Anbieter betrügerisch gehandelt hat. Vor einiger Zeit hat bereits die BaFin (Bundesanstalt für …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Darstellung der eigenen beruflichen Tätigkeit - Augenmerk auch auf prägende Tätigkeiten richten Immer wieder müssen wir feststellen, dass in Fragebögen, die Versicherte ausfüllen, die konkrete berufliche Tätigkeit nicht hinreichend klar …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Anleger, die bei der Firma BHP Capital AB (Schweden) Gelder angelegt haben, sind besorgt. Seit einiger Zeit ist diese Firma weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Die Firma BHP Capital AB betreibt die Homepage www.bhpcapitalab.com. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. September 2021 - 9 AZR 595/20 - Seit dem 1. Januar 2019 ist die sogenannte „Brückenteilzeit“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert. Danach haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen – …