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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 07.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegen die Opel-Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Schon vor einiger Zeit ist Daimler im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gerückt. Der Automobilhersteller hatte sich im Zuge dessen bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es hatte sich bereits ein paar Tage zuvor angedeutet, seit dem 11. Oktober ist es nun amtlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Betroffen sind Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn offenbar manipulierte der Konzern nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Landgericht Kassel hat einer Klägerin das Maximum an Schadensersatz zu gesprochen, dass in dem Verfahren gegen die Volkswagen AG möglich war. Im Urteil vom 4.9.2019 (Az. 8 O 2320/18) in dem Verfahren geführt von der Rechtsanwaltskanzlei …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 waren die deutschen Gerichte bisher hauptsächlich mit Klagen geschädigter Autoverkäufer beschäftigt, in deren Fahrzeug ein Motor des Typs EA 189 verbaut war. Nach und nach rücken …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Zum 31.12.2019 droht die Verjährung für alle Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 Autobesitzer, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 haben und die im Jahr 2016 von VW oder vom …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Bundesweit hatte hier das für den Autokreditwiderruf bahnbrechende Urteil …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Landgericht Kaiserslautern klärt die drei wichtigsten noch offenen Fragen zur Abgasthematik. Schadenersatzansprüche von Millionen geschädigter Autokäufer können noch erfolgreich durchgesetzt werden. Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Hat Audi seine Fahrzeuge umfassender manipuliert als bisher bekannt? Wurde nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen verbaut? Selbst nachdem der Abgasskandal 2015 bei Volkswagen ans Licht kam, sollen die …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
Verbraucherschützende neue Rechtslage seit 1.1.2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht, das viele Vorschriften zum Schutze der Verbraucher als Bauherren bereithält. Nach einer neu eingeführten Vorschrift, § 650 k Abs. 3 BGB, muss der …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit Urteil vom 12.06.2019 hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im „VW-Diesel-Abgasskandal“ zugunsten eines betroffenen Autokäufers entschieden. Das Gericht führte aus, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Kunden …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Fahrzeugbesitzer fährt sein Audi A3 10 Jahre kostenlos! Durch ein weiteres erfolgreiches Urteil werden die Rechte der geschädigten Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal gestärkt! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren 13 U …