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Vom Zeugen zum Beschuldigten: was droht bei einer Falschaussage?
Vom Zeugen zum Beschuldigten: was droht bei einer Falschaussage?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Eigentlich sollte man nur als Zeuge vor Gericht erscheinen. Doch durch eine falsche Aussage kann man plötzlich selbst auf der Anklagebank landen. Was bei einer Aussage vor Gericht zu beachten ist, lesen Sie im folgenden Artikel. Schnell …
Zur Kostenübernahme eines Mundschutzes im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung – Corona-Beratung
Zur Kostenübernahme eines Mundschutzes im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung – Corona-Beratung
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ein so genannter Mundschutz bzw. eine Atemschutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit zum …
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
Corona-Betriebsschließung – Entschädigung durch die Versicherung?
Corona-Betriebsschließung – Entschädigung durch die Versicherung?
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Frauke Preus
Ob eine Betriebsschließung wegen Corona bzw. Covid-19 von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst ist, ist streitig. Bisher gibt es keine Rechtsprechung dazu. In einer Police, die vor Jahren abgeschlossen wurde, ist die …
Krankenkasse muss Kosten für ein Exoskelett bei Querschnittslähmung übernehmen - Hilfsmittel
Krankenkasse muss Kosten für ein Exoskelett bei Querschnittslähmung übernehmen - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
Das Coronavirus ist mit beispielloser Geschwindigkeit über die Welt gekommen. Kaum ein Lebensbereich wird von dem Virus verschont. Auch vor der Baubranche macht das Virus keinen Halt und wird, auf die ein oder andere Weise, Auswirkungen …
Kurzarbeit wegen Corona-Pandemie – Fragen und Antworten zum Thema
Kurzarbeit wegen Corona-Pandemie – Fragen und Antworten zum Thema
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
In der Anwaltskanzlei laufen in den letzten Tagen die Telefondrähte wegen der Vielzahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftretenden Fragen heiß. Die wichtigsten zum Thema Kurzarbeit sollen hier beantwortet werden. Müssen Überstunden …
Steuererleichterungen in der Corona-Krise – einfach erklärt
Steuererleichterungen in der Corona-Krise – einfach erklärt
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Krise viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es gibt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Von der …
Corona: Vorsorgeempfehlung für Gesellschafter und Geschäftsführer
Corona: Vorsorgeempfehlung für Gesellschafter und Geschäftsführer
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
Die anwaltlichen und notariellen Erfahrungen der zurückliegenden „Corona-Tage“ mit unvorstellbaren – ganz sicher aber erforderlichen – Eingriffen in die gesamte Wirtschaft geben Anlass zu dieser dringenden Vorsorgeempfehlung für …
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Die entsprechende Vorsorge sollten Sie in gesunden Tagen treffen. Jeder von uns kann unabhängig von seinem Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden …
E-Zigaretten-Explosion in der Hosentasche als Arbeitsunfall?
E-Zigaretten-Explosion in der Hosentasche als Arbeitsunfall?
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn der Ersatz-Akku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche explodiert, ist dies kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.10.19, Az. S 6 U 491/16, entschieden, das den …
Jobcenter muss Kosten für Kryokonservierung übernehmen
Jobcenter muss Kosten für Kryokonservierung übernehmen
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Axel Schwier
ACHTUNG NEUE BGH-Rechtsprechung seit dem 20.10.2021! Update folgt. Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen seien „Abdichtungs-“ sowie …
Fahrerflucht – wer sich nach einem Unfall nicht korrekt verhält, dem drohen empfindliche Strafen
Fahrerflucht – wer sich nach einem Unfall nicht korrekt verhält, dem drohen empfindliche Strafen
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit beim Ausparken oder ein Auffahrunfall an einer roten Ampel. Einen Unfall hat wohl fast jeder Autofahrer schon einmal gehabt. Doch wer sich nach einem Unfall nicht rechtmäßig verhält, dem …
Der Grad der Behinderung (GdB) beim Restless-Legs-Syndrom (RLS) – Syndrom der unruhigen Beine
Der Grad der Behinderung (GdB) beim Restless-Legs-Syndrom (RLS) – Syndrom der unruhigen Beine
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Typische Anzeichen für ein RLS können Bewegungsdrang der Beine, ein Ziehen und Stechen oder Schmerzen in den Beinen, sowie Erschöpfung und …
Elternunterhalt – Änderung ab dem 01.01.2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Elternunterhalt – Änderung ab dem 01.01.2020 durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Welch eine gute Nachricht! Die meisten von Ihnen werden ab 01.01. 2020 keinen Elternunterhalt mehr zahlen müssen! Mit der Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetz steht seit Anfang des Jahres fest, dass die Unterhaltsverpflichtung …
Online-Durchsuchung: Wie sicher sind Smartphones und Co. vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden?
Online-Durchsuchung: Wie sicher sind Smartphones und Co. vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden?
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
Strafverteidigung: Wie verhalte ich mich als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
Strafverteidigung: Wie verhalte ich mich als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Gegen Sie ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet worden? Schweigen Sie! Nach dem ersten Schreck gilt es zunächst Ruhe zu bewahren und zu schweigen. Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht . Machen …
Zum Führerscheinentzug bei Fahren unter Cannabis
Zum Führerscheinentzug bei Fahren unter Cannabis
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
Krankenkasse muss Kosten für Daisy-Player einer Blinden übernehmen - Hilfsmittel
Krankenkasse muss Kosten für Daisy-Player einer Blinden übernehmen - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
Arbeitsunfall „Coffee to go“ als „No-Go“
Arbeitsunfall „Coffee to go“ als „No-Go“
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
Liposuktion kann ab Stadium 3 Kassenleistung sein
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
Kran­ken­kasse muss GPS-Uhr (Guard 2me) für geistig Behin­derten bezahlen - Hilfsmittel
Kran­ken­kasse muss GPS-Uhr (Guard 2me) für geistig Behin­derten bezahlen - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …