185 Ergebnisse
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle stellen vergütungspflichtige Arbeit dar. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Kein Mobbing durch typische Konfliktsituationen im Arbeitsleben Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine gewährte Leistung kann nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Gerade in Zeiten in denen das Internet immer stärker unsere Gesellschaft beeinflusst, geraten viele Menschen schneller als gedacht in so genannte Abo-Fallen. Hier ist wissenswert, dass nach der neuen Rechtslage zur Wirksamkeit der …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein. Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Sachverständigenkosten. Kontrovers wurde in jüngster Zeit die Frage …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Grundsätzlich hat jeder teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer das Recht, eine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom Arbeitgeber zu verlangen. Hierbei sind allerdings gewisse Grundregeln zu beachten. 1. Ein …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen. Mieter müssen ihre Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung darüber informieren, dass einzelne …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen. …