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Bei Wiederholungstätern ist der Führerschein früher weg
Bei Wiederholungstätern ist der Führerschein früher weg
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Wiederholung kann den Tätern bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ( Aktenzeichen: 16 B 212/11 ) hervor, wie Rechtsanwalt …
Unachtsamer Fußgänger haftet bei Unfall mit einem Radfahrer auf einem Radweg allein
Unachtsamer Fußgänger haftet bei Unfall mit einem Radfahrer auf einem Radweg allein
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg überqueret und dabei von einem Radfahrer umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . In einem Urteil heißt es, der Blick „links-rechts-links" …
Wer rückwärts aus einer Parkbucht fährt, haftet beim Schadensfall alleine
Wer rückwärts aus einer Parkbucht fährt, haftet beim Schadensfall alleine
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer unachtsam aus einer Parkbucht rückwärts ausparkt muss bei einem Unfall alle Kosten selbst tragen, dass erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht verhandelte einen Fall, bei dem ein Autofahrer beim Rückwärtsausparken eine …
Schmerzensgeld für Trauernde von Unfalltoten
Schmerzensgeld für Trauernde von Unfalltoten
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In anderen Europäischen Ländern gibt es das Schmerzensgeld für nahe Verwandte nach einem Unfalltot. Doch in Deutschland gibt es das in dieser Form nicht. Eine Möglichkeit ist das Schmerzensgeld für den sogenannten Schockzustand. In …
Der Baulärm vom Nachbar muss in Kauf genommen werden
Der Baulärm vom Nachbar muss in Kauf genommen werden
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sägen, Bohren, Hämmern, Baulärm vom Nachbargrundstück muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dies geht aus einem Urteil hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller berichtet. Die Miete zu kürzen, ist nicht zulässig. Baulärm auf …
Zustand der Wohnung bei Einzug genau protokollieren
Zustand der Wohnung bei Einzug genau protokollieren
| 09.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer neu einzieht, sollte genau dokumentieren, welche Mengel die Wohnung hat. Denn diese Mängel können später bei einer Mieterhöhung eine Rolle spiele, allerdings nur, wenn man sie auch beweisen kann. Mieter sollten beim Einzug den Zustand …
JPMorgan Chase zahlt MF Global Anlegern Entschädigung
JPMorgan Chase zahlt MF Global Anlegern Entschädigung
| 08.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte Anleger des Wertpapierhändlers MF Global können neue Hoffnung schöpfen. Die Bank JPMorgan Chase hat eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter des US-Brokers erzielt und will nun Entschädigungen an die Anleger zahlen. Das …
Zahlen, auch wenn der Abschleppeinsatz unterbrochen wurde
Zahlen, auch wenn der Abschleppeinsatz unterbrochen wurde
| 08.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn der Fahrzeughalter schnell genug zu seinem falsch geparkten Auto zurückkommt, muss er zahlen, wenn der Abschleppwagen schon vor Ort ist. Der Parksünder kommt, bevor der regelwidrig abgestellte Wagen am Haken hängt. Zahlen muss er …
Wiederkehrende Mängel immer wieder bei Vermieter anzeigen
Wiederkehrende Mängel immer wieder bei Vermieter anzeigen
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manchmal ist es schwierig, Schäden in der Wohnung richtig in den Griff zu bekommen. Dann wird es für die Mieter lästig, sich immer wieder beim Vermieter zu beschweren. Doch genau dies sollten sie tun, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. …
Heckscheibe vom Auto darf zugefroren bleiben
Heckscheibe vom Auto darf zugefroren bleiben
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Freikratzen der Scheiben des Autos, darf die Heckscheibe überfroren bleiben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die beiden Außenspiegel funktionsfähig sind damit die Sich nach hinten trotzdem gewährleistet …
Auch bei Mietverträgen über Ferienhäuser im EU-Ausland können deutsche Gerichte zuständig sein
Auch bei Mietverträgen über Ferienhäuser im EU-Ausland können deutsche Gerichte zuständig sein
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen (BGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welches nationale Gericht zuständig ist, wenn ein Reisender Mängelansprüche bezüglich eines im EU-Ausland liegenden …
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
Geschädigte Kapitalanleger dürfen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu lange warten
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreichen Kapitalanlegern stehen Schadenersatzansprüche gegen ihre Bank wegen Falschberatung zu. Diese Ansprüche sind bares Geld wert, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , weiß. Wurde einem Anleger …
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
Am Zebrastreifen vom Rad absteigen
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrradfahrer steigen, wenn sie auf einem Zebrastreifen die Fahrbahn überqueren wollen, am besten vom Rad ab, denn die Autofahrer sind nicht angehalten, Radlern am Zebrastreifen die Vorfahrt zu gewähren. Radfahrer dürften zwar über den …
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
Gegenüber der Versicherung Vorerkrankungen melden
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden sollten immer ehrlich sein gegenüber der Versicherung, sonst verlieren Sie den Versicherungsschutz. Frühere Erkrankungen sollten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschwiegen werden, erklärt Rechtsanwalt …
Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
Winterdienst
Winterdienst
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer einem Winterdienst eine Räumpflicht überträgt, kann dies als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Berlin- Brandenburg hervor. Steuerzahler sollten sich darauf berufen, sagt …
Umtausch eines Produktes
Umtausch eines Produktes
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
Beleidigung ist ein Kündigungsgrund
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seinem Chef Prügel androht (ich hau´ dir vor die Fresse), hat schlechte Karten bei einer fristlosen Kündigung, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht in Mönchengladbach stimmte einem Rauswurf eines Mitarbeiters nach 25 …
Abfindungsvereinbarung bei Körperschäden
Abfindungsvereinbarung bei Körperschäden
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Clemens Martin
Versicherungen sind regelmäßig daran interessiert durch sog. Abfindungsvereinbarungen (Abfindungsvergleich) sämtliche Ansprüche des Geschädigten abschließend zu regulieren und abzufinden. Durch solche Vereinbarungen sollen sämtliche …
Für Krankentage gibts kein Lohn
Für Krankentage gibts kein Lohn
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Euro-Jobber bekommt nur Geld, wenn er auch wirklich auf der Arbeit anwesend war, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Es gibt keine Aufwandsentschädigung wenn sie wegen einer Krankheit nicht kommen können. Das entschied das …
Erbscheinsvorlage beim Grundbuchamt erforderlich
Erbscheinsvorlage beim Grundbuchamt erforderlich
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass man deshalb ein notarielles Testament errichten sollte, da die Erben dann kein Geld für einen Erbschein investieren müssten. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann diesbezüglich immer nur …
BGH zur Rückforderung von Ausschüttungen
BGH zur Rückforderung von Ausschüttungen
| 14.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaften zurück zu zahlen. Die Fondsgesellschaften klagten und erhielten jetzt eine …