4.245 Ergebnisse
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in dieser Woche mehrfach aufgrund von Ticketabmahnungen des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V. (im folgenden S04) kontaktiert. Diese werden, wie viele andere Fußballvereine, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 17.07.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines niedergelassenen Chirurgen verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1985 geborene Mandantin …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten nahezu täglich Mandanten sowohl gegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen als auch gegen Vertragsstrafen, die der Verband bayerischer Kfz-Innungen im Falle der Zuwiderhandlung gegen ursprünglich abgegebene …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der L´Oréal Deutschland GmbH, vertreten durch die Lubberger Lehment Rechtsanwälte aus Berlin vorgelegt. Die L´Oréal Deutschland GmbH ist hierbei ausweislich des Abmahnschreibens Teil …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ein Versicherungsfall tritt ein, wenn das versicherte Risiko eintritt und der Versicherungsnehmer Ansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend machen möchte. Doch wie geht man korrekt vor, und welche Rechte und Pflichten bestehen? Dieser …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Für die Einordnung von Geldleistungen im Amateurfußball ist die richtige Einordnung des Spielerstatus der geeignete Einstieg. Für diese Einordnung ist aus Verbandssicht zunächst einmal § 8 der Spielordnung des DFB relevant. Die insoweit …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Firma CrossFit aus den USA vom 28.07.2023 vorgelegt. Die umfangreiche markenrechtliche Abmahnung wird hierbei, wie in der Vergangenheit auch, durch die Rechtsanwälte Bird & …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde seitens unserer Mandantschaft eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. In der uns vorliegenden Abmahnung, welche auf den 31.07.2023 datiert ist, geht es diesmal nicht um das geschützte Kennzeichen der Schmidt …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.05.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrer verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 10.610,91 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1956 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin wurde eine von Geburt an deutliche Vergrößerung der inneren Schamlippen sowie des Klitorismantels diagnostiziert. Aufgrund dessen wurde eine medizinisch indizierte Schamlippenreduktionsplastik der Labia minora …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach längerer Zeit liegt uns nunmehr erneut eine markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vom 26.07.2023 vor. Die BVB Merchandising GmbH wird auch hier weiter vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Viele Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren als Personalbindungsmaßnahme Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist sicher eine gute Sache, sofern man nicht plant einen Insolvenzantrag zu stellen. In der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben vom 12.07.2023 der Zapf Creation AG, ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP, vorgelegt. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens ist die Verwendung des Kennzeichens …
27.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In dieser und in der letzten Woche wurden uns erneut Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt, welche sich durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten lassen. Wir hatten bereits in der …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Laut der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2018 (Az. 17 Sa 562/18) dürfen Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht zwangsweise anordnen, da dies nicht durch ihr Weisungsrecht gedeckt ist. Eine …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 10.11.2022, B 1 KR 28/21 R (dort insbesondere Rn. 24-36) die zu stellenden Anforderung an die "begründete Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes" …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …