273 Ergebnisse
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Trotz des Ablaufs der Eichfrist eines sogenannten „Gartenwasserzählers“ kann der von der Abwassergebühr betroffene Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die von diesem Zähler gemessene Wassermenge als nicht in die …
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
In Halle (Saale) gibt es aktuell wieder großen Streit um die zur Verfügung stehenden Plätze an weiterführenden Schulen. Während es noch vor einigen Jahren die Gymnasien gewesen sind, die dem Ansturm auf die freien Plätze nur durch …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Wird gegen eine Person ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, stellt sich für diese Person immer die Frage, an wen sie sich in seiner Not wenden soll. Hat die Person einen Steuerberater, so wendet sie sich oft aus …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben dem …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Die Höchstüberlassungsdauer ( Zeitraum da der Zeitarbeitnehmer längstens durch den Entleiher = seinem Arbeitgeber an denselben Entleiher überlassen werden darf) soll durch die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG) im April 2017 …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden, …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Wird eine Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit (so das LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang, …
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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, welches in den …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Laut NTV Nachrichten vom 25.02.2018 soll der Autohersteller BMW 11.700 Dieselautos (5er und 7er BMWs) mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet haben. Das Programm sei ursprünglich für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …
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27.12.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 25.05.2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verbindlich in Kraft. Mit ihr beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht. Parallel dazu kommt ebenfalls ein reformiertes, komplett neu geregeltes …