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LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Immobilienkauf
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Immobilienkauf
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
Creditreform Boniversum GmbH und infoscore Consumer Data GmbH speichern die Erteilung der Restschuldbefreiung 3 Jahre
Creditreform Boniversum GmbH und infoscore Consumer Data GmbH speichern die Erteilung der Restschuldbefreiung 3 Jahre
| 04.05.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Im Gegensatz zur SCHUFA Holding AG, speichern die Creditreform Boniversum GmbH und die infoscore Consumer Data GmbH die Erteilung der Restschuldbefreiung taggenau 3 Jahre Wir berichteten bereits darüber, dass die SCHUFA Holding AG, vgl. …
Urteil des LAG Schleswig-Holstein zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
Urteil des LAG Schleswig-Holstein zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 / MAP - Ratenzahlungen stoppen - kostenlose bei Vertretung Gläubigerversammlung
Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 / MAP - Ratenzahlungen stoppen - kostenlose bei Vertretung Gläubigerversammlung
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kopf in den Sand hilft meist nicht - so auch bei der Insolvenz der Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG. Lesen Sie hier, was Sie jetzt konkret tun sollten, um ihre Verluste trotz Insolvenz nicht noch größer werden zu lassen. …
Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil zu gefälschtem Impfpass
Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil zu gefälschtem Impfpass
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
Hausverkauf und der Käufer zahlt nicht - was kann man tun und was sollte man auf keinen Fall tun?
Hausverkauf und der Käufer zahlt nicht - was kann man tun und was sollte man auf keinen Fall tun?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
BGH - Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen
BGH - Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil, dass Kunden von Immobilienmaklern freuen dürfte: Eine oft genutzte "Reservierungsgebühr" kann nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. KundInnen, die bereits eine solche Gebühr gezahlt haben, können …
Sono Motors GmbH stellt Sion ein - sollte man auf die Rückzahlung des Reservierungsbetrages verzichten?
Sono Motors GmbH stellt Sion ein - sollte man auf die Rückzahlung des Reservierungsbetrages verzichten?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kunden, die von der Sono Motors GmbH erhofft hatten, ein Solarauto kaufen zu können, werden wohl enttäuscht. Nicht nur, dass das Sion-Programm eingestellt wird, die Kunden sollen nun auch noch auf die Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
+++BERAKING NEWS+++ SCHUFA verkürzt Speicherdauer zu abgeschlossenen Privatinsolvenzverfahren auf sechs Monate.
+++BERAKING NEWS+++ SCHUFA verkürzt Speicherdauer zu abgeschlossenen Privatinsolvenzverfahren auf sechs Monate.
| 28.03.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Bundesgerichtshof setzt Verfahren Löschung der Restschuldbefreiung aus der Schufa aus Mit Beschluss vom 27.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 225/21) das Verfahren (Löschung der Eintragung über die Erteilung der …
Pflichten für Arbeitnehmer bei Streik – was es am 27.03. zu beachten gilt
Pflichten für Arbeitnehmer bei Streik – was es am 27.03. zu beachten gilt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Streik am 27. März 2023 - Was das für Arbeitnehmer bedeutet Am 27.03.2023 sind im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Fernverkehr umfangreiche Streiks angekündigt. Wir erklären, was Arbeitnehmer zu beachten haben. Grundsätzlich müssen …
Datenpanne, Datenleck, Data Breach? Das müssen verantwortliche Unternehmen sofort zu tun!
Datenpanne, Datenleck, Data Breach? Das müssen verantwortliche Unternehmen sofort zu tun!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Datenleck und Datenpanne Ist in Ihrem Unternehmen ein Datenleck aufgetreten oder eine andere Datenpanne (Data-Breach) aufgetreten? Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern sind in die falschen Hände geraten oder sogar ungeschützt ins …
EuGH-Generalanwalt: Speicherung der Restschuldbefreiung durch SCHUFA nach Ablauf von 6 Monaten nicht rechtmäßig
EuGH-Generalanwalt: Speicherung der Restschuldbefreiung durch SCHUFA nach Ablauf von 6 Monaten nicht rechtmäßig
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Der Generalanwalt des EuGH, Herr Priit Pikamäe, kommt in seinem am 16.03.2023 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssachen C-26/22 und C64/22, gegen Land Hessen, Beteiligte: SCHUFA Holding AG) zu der Ansicht, dass eine Speicherung von …
Vorsicht - Schufa-Eintrag nach Amazon-Betrugsmasche möglich
Vorsicht - Schufa-Eintrag nach Amazon-Betrugsmasche möglich
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Jüngst warnte das Landeskriminalamt Niedersachsen vor Fakeshops über Amazon Marketplace mit Warenlieferung und Mahnung. Hintergrund ist, dass Täter durch Phishing einen bereits bestehenden Shop übernehmen und dort Waren einstellen, häufig …
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
20.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
LAG Hessen - Fristlose Kündigung wegen Mitnahme nicht verbrauchter Lebensmittel unwirksam
LAG Hessen - Fristlose Kündigung wegen Mitnahme nicht verbrauchter Lebensmittel unwirksam
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Neue Entscheidung des hessischen LAG Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Landesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen an eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung. Mit Urteil vom 04.11.2022, 10 Sa 778/22 hat das Hessische …
BGH trifft eine Entscheidung in Sachen Speicherung der Restschuldbefreiung
BGH trifft eine Entscheidung in Sachen Speicherung der Restschuldbefreiung
| 07.03.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wir berichteten bereits über die z. T. großen Beeinträchtigungen, die Betroffene und zahlreiche Mandanten nach Erteilung der Restschuldbefreiung oder der Aufhebung ihres Insolvenzverfahrens dadurch erleiden, dass Auskunfteien eben jene …
BAG Urteil zur Entgeltgleichheit (Equal Pay): Hintergründe und Einordnung
BAG Urteil zur Entgeltgleichheit (Equal Pay): Hintergründe und Einordnung
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit Wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Entgeltgleichheit: Was es damit auf sich hat und wie die Auswirkungen sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Mit Urteil vom …
Der Anwalt im Handwerksrecht - Wo kann er helfen? Was sind die typischen Fälle?
Der Anwalt im Handwerksrecht - Wo kann er helfen? Was sind die typischen Fälle?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt im Handwerksrecht - Ein Überblick Das Handwerksrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die für das Handwerk relevant sind. Es regelt die Ausbildung, die Zulassung, die Meisterpflicht und vieles mehr. Damit ist es ein wichtiger …
OLG Frankfurt am Main: Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision führen zur Nichtigkeit des Maklervertrages
OLG Frankfurt am Main: Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision führen zur Nichtigkeit des Maklervertrages
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …