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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bereits seit einiger Zeit gibt es Berichte, über mangelhafte Brustimplantate der Hersteller Poly Implant Prothese (PIP) und Rofil Medical Nederland BV. Aufgrund des hohen Risikos einer gesundheitsgefährdenden Rissbildung waren Vertrieb und …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte der Kunden in den Fällen der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten nicht unerheblich gestärkt. Probleme bereiteten in der Praxis die Fälle, in denen …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In zwei jetzt veröffentlichten (VersR 2001, 1382 ff.) Beschlüssen vom 28.01.2011 und 04.04.2011 (Az. 10 U 1120/10) hat sich das OLG Koblenz mit den Kriterien zur Einordnung eines Krankenhauses als gemischte Anstalt i. S. d. § 4 Abs. 5 MB/KK …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit mehreren - jetzt bekannt gemachten (Pressemitteilung Nr. 85/10) - Entscheidungen vom 19.07.2011 (X R 26/10; X R 8/10; X R 9/10 und X R 48/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter für die Verpflichtung zur …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%? Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite. Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Das Bundesarbeitsgericht musste am 07.07.20011 entscheiden, ob eine Lüge im Bewerbungsgespräch den Arbeitsvertrag im Nachhinein anfechtbar macht (Az.: 2 AZR 396/10). Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin auf die Frage nach …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit dem Problem der Zulässigkeit von Fragen nach einer Schwerbehinderung und den rechtlichen Folgen bei entsprechend unwahren bzw. falschen Angaben (BAG 2 AZR 369/10). I. …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich …