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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Aktuell werden durch die Digi Medien GmbH vermehrt Branchenbuch-Formulare versendet. In Zusammenhang mit diesem Business Eintrag wird darum gebeten die eigenen Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Es wird der Eindruck …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an dem Film „Dog“ behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke. …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
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19.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal erhalten, in der ein Verstoß gegen Art. 44 ff. DSGVO und ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht behauptet wird. Vorab : Bewahren Sie Ruhe. Lassen Sie sich nicht von …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung des …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 101 Kap 1/22) nach einiger Verzögerung das Kapitalanlegermusterverfahren (sog. Sammelklage) nach KapMuG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und den ehemaligen Vorstand …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir Mandanten gegen markenrechtliche Abmahnungen der Volkswagen AG. Die Volkswagen AG beauftragt üblicherweise die Kanzlei Lubberger Lehment mit der Abmahnung. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Marken der Volkswagen AG …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Arndt & Urban aus Rostock vor, mit welcher eine Verletzung von Urheberrechten bzw. Nutzungsrechten behauptet wird. Vorab: Sollten Sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, können …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anbietet, das Arbeitsverhältnis durch Vertrag zu beenden („Aufhebungsvertrag“). Regelmäßig stellt sich dann für den Arbeitnehmer die Frage, ob es möglicherweise …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Abmahnungen des in Aachen ansässigen Rechtsanwalts van Maele hatten wir bereits mehrfach berichtet. Insbesondere mahnt er für die BR Housing Company Bvba aus der Marke „Ocean Breeze“ ab. Nunmehr vertritt er die MV Marketing und …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns wurde eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung zugetragen, welche die ETL Rechtsanwälte für Melanie Ruhwedel ausgesprochen haben. Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft hat mehrere Standorte in Deutschland und ist ein …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns werden weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen werden. Streitgegenständlich sind …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Rechtsanwälte FROMMER LEGAL sprechen namens und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an zwei Filmwerken aus. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Frommer …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male in kurzem Zeitabstand liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Dipl.-Ing. Folkert Knieper vor, ausgesprochen von der Kanzlei Albrecht Legal. Bereits seit Jahren sind uns solche Abmahnungen bekannt. Zunächst hatte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Motion E- Commerce GmbH spricht eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Seitens der Motion E‑Commerce GmbH wird die Veröffentlichung von mehreren Produktbildern einer Jacke im Rahmen eines Angebots auf dem Marktplatz eBay-Kleinanzeigen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die PerfectX oHG vor. HKMW Rechtsanwälte sitzt in Köln, während für die PerfectX oHG eine Adresse in Hamburg angegeben wird. Vorwurf: Verletzung des Urheberrechts durch …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine von der Berliner Kanzlei Lubberger Lehment für das Unternehmen Coty Beauty Germany GmbH ausgesprochene Abmahnung, in der die Verletzung des Marken- und des Wettbewerbsrecht behauptet wird. In der Abmahnung heißt es, die …