2.139 Ergebnisse
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
Abmahnungen von Folkert Knieper durch die Kanzleien Pöpken Santjer Bischoff und Cyfire Rechtsanwälte
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen aktuell Abmahnungen Herrn Folkert Kniepers vor, der sich von Rechtsanwalt Santjer aus der Bürogemeinschaft Pöpken Santjer Bischoff aus Helsinki, Finnland sowie von der Kanzlei Cyfire aus Frankfurt am Main vertreten lässt. Vorab : …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Schon seit mehreren Jahren verteidigen wir Abgemahnte gegen Abmahnungen der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München, welche diese im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH ausspricht. Erst vor Kurzem haben wir wieder einen Adressaten in einer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Kollegen Klaus Wildmoser aus Rosenheim vor, der die Vertretung für die Herren Tscherwitschke (Chromorange Photostock) und Ohde anzeigt. Vorab: Sollten Sie eine ähnliche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Derzeit liegt uns zum wiederholten Male eine von der Kanzlei Frommer Legal für die Studiocanal GmbH ausgesprochene Abmahnung aus Urheberrecht vor. Bereits seit vielen Jahren mahnt die Kanzlei Frommer Legal vermeintliche …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns erneut eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Kanzlei UNIT4 IP . Wieder geht es um angebliche Markenverletzung zu Lasten der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen seit …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der uns gut bekannten Kanzlei Frommer Legal aus München vor, welche die für die Image Professionals GmbH vertreten. Vorab: Wenn Sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei CSR erhalten, mit welcher die Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks in Internettauschbörsen behauptet wird. Vorab: Bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Vor dem Arbeitsgericht Herford hat ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihn aus persönlichen Gründen unvermittelt vor die Tür gesetzt. Im …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Aktuell werden durch die Digi Medien GmbH vermehrt Branchenbuch-Formulare versendet. In Zusammenhang mit diesem Business Eintrag wird darum gebeten die eigenen Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Es wird der Eindruck …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung Stellung genommen. Ich habe für Sie einmal fünf Aspekte ausgewählt, die insbesondere beachtet werden sollten. …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an dem Film „Dog“ behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke. …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit …
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19.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal erhalten, in der ein Verstoß gegen Art. 44 ff. DSGVO und ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht behauptet wird. Vorab : Bewahren Sie Ruhe. Lassen Sie sich nicht von …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Was ist die BaFin? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die Finanzaufsichtsbehörde in Deutschland und hat auch die Aufgabe, Kryptobörsen zu überwachen. In diesem Artikel werden wir genauer betrachten, was die …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Trotz der vielen Vorteile von Smart Contracts gibt es jedoch auch rechtliche Probleme, die mit ihrer Verwendung verbunden sind. Im Folgenden werden einige der wichtigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Smart Contracts in …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …