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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Axel Schwier
ACHTUNG NEUE BGH-Rechtsprechung seit dem 20.10.2021! Update folgt. Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen seien „Abdichtungs-“ sowie …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Typische Anzeichen für ein RLS können Bewegungsdrang der Beine, ein Ziehen und Stechen oder Schmerzen in den Beinen, sowie Erschöpfung und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Welch eine gute Nachricht! Die meisten von Ihnen werden ab 01.01. 2020 keinen Elternunterhalt mehr zahlen müssen! Mit der Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetz steht seit Anfang des Jahres fest, dass die Unterhaltsverpflichtung …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich… mit dem Urlaubsrecht? Wann muss ich meinen Urlaub nehmen, kann ich ihn aufsparen oder in Geld auszahlen lassen? Was passiert, wenn ich ihn gar nicht beantrage, verfällt er irgendwann? Was ist Urlaubsabgeltung? Und was …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Tödliche Raserunfälle“ bleibt leider aktuell. Auch in der letzten Zeit waren in Stuttgart und München mehrfach Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer mit stark überhöhter Geschwindigkeit im …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.05.19, Az. S 15 KR 4347/18, erfreulicherweise entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Bei Einzelunternehmern kommt oftmals der Wunsch auf, das Unternehmen insbesondere zur Haftungsbegrenzung in eine GmbH umzuwandeln. Unbeabsichtigte Aufdeckung stiller Reserven droht Dabei sollte es unbedingt vermieden werden, die Geschäfte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Externe Wohnkosten und Hotelkosten: Was zahlt die Hausratversicherung? Grundsätzlich ist es so, dass, wenn eine Bewohnbarkeit einer Wohnung nach einem Versicherungsschaden nicht mehr gegeben ist, sich die Frage stellt, wer für die externen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Nach einem Einbruch oder Einbruchdiebstahl ist vornehmlich die Hausratversicherung eintrittspflichtig. Die eigene Bezifferung des Schadens nach einem Einbruch sowie die Regulierung durch die Hausratversicherung können im Schadensfall jedoch …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Voraussetzungen Einbürgerung #Anspruch auf Einbürgerung #verkürzte Fristen Einbürgerung # #Einbürgerung Ärzte #Rechtsanwalt Einbürgerung Dass in Deutschland ein Fachkräftemangel besteht, bestreitet mittlerweile niemand mehr. Die …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich…eine Abmahnung? Und wo ist der Unterscheid zur Ermahnung? Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun? Sollte ich dagegen überhaupt vorgehen? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Der Arbeitgeber hat etwas am Verhalten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Fiktive Abrechnung und Neuwertspitze Die fiktive Abrechnung zeichnet sich dadurch aus, dass regelmäßig ein Betrag von 70 % vom Netto von der Versicherung geleistet wird. In Einzelfällen kann dieser Betrag (Zeitwert) auch darunter liegen. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Update für Reisen im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019: Der Reiseveranstalter Thomas Cook veröffentlichte am 09.10.2019 neue Informationen zu den im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019 gebuchten Reisen. Demnach werden sämtliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Der Reiseveranstalter Thomas Cook teilt auf seiner Internetseite mit, dass sämtliche Reisen bis zum 31.10.2019 aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden können. Für die Reisenden bedeutet diese Mitteilung, dass die gebuchten …