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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Debitorisch geführte Bankkonten Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Erst kürzlich hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass einem betroffenen Eigentümer eines Fahrzeugs ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zusteht. Die Besonderheit ist jedoch, dass im vorliegenden …
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09.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das Landgericht Augsburg hat kürzlich entschieden, dass einem vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Eigentümer eines Pkw ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ohne Abzug von Nutzungsersatz , gegen Rückgabe des Pkw zusteht. Zu dem …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II A – Durchführung der Liquidation Im Rahmen der Liquidation sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen, die ich nachfolgend in chronologischer Reihenfolge darstellen werde. I. Bekanntmachung und Gläubigeraufruf Die Liquidatoren haben …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil III – Löschung der GmbH I. Schlussrechnung Mit Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nicht identisch mit der Liquidationsschlussbilanz. Während die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Abgasskandal/Dieselskandal – Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage Die Musterfeststellungsklage ist nunmehr ein alternativer Weg zur Einzelklage, um Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskandal geltend zu machen. Ziel der …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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23.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Am 05.09.2018 hat nun die Datenschutzkonferenz das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni aufgegriffen und beschlossen, dass der Betreiber einer Fanpage mit dem entsprechenden sozialen Netzwerk (Facebook) eine Vereinbarung nach Art. …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzuständig. …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stärkt erneut die Rechte der Mieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.08.2018 ( Az. VIII ZR 185/14 ) erneut eine mieterfreundliche Entscheidung zu der Thematik …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
„Dieselskandal“ Anspruch auf fabrikneues, typengleiches Neufahrzeug Das LG Hamburg, Az.: 329 O 105/17, hat mit Urteil vom 07.03.2018 den Inhaber eines Autohauses verurteilt, ein mangelfreies, fabrikneues und typengleiches Ersatzfahrzeug aus …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Aus aktuellem Anlass – Muss ich während des Urlaubs auf dienstliche Anrufe, E-Mails etc. reagieren? Die Sommerferien haben begonnen, viele Arbeitnehmer genießen ihren Urlaub. In der heutigen Zeit, bei ständiger Erreichbarkeit, gleich ob …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Arbeitszeugnis – Formulierung – Vollstreckung In Kündigungsschutzprozessen wird regelmäßig im Rahmen eines Vergleiches die Erteilung eines Arbeitszeugnisses geregelt. Hierbei ist Vorsicht geboten! Wird der Inhalt des zu erteilenden …