766 Ergebnisse für Satzung
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… schlicht an einer auf Bundesrecht fußenden Rechtsgrundlage fehle, um per Satzung für Nichtmitglieder belastende Regelungen zu erlassen. Das Sozialgericht Marburg schlägt den gleichen Weg ein und hat Anfang dieses Jahres gleich mehrere …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dem Beteiligungserwerb, der durch die Satzung vorgeschrieben ist, die Grundlage entzogen. Denn es liegt nach einer Insolvenz einer Genossenschaft kein lebendiger Geschäftsbetrieb mehr vor. Das hat zur Folge, dass eine bis dahin bestehende Zahlungspflicht …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gegen welche die Werbetafel verstoßen solle, sei unwirksam. Der Satzung mangele es an einer bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, da sie über den Gestaltungsspielraum der Gemeinde hinausgehe. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Satz 2 HGB zu verstehen. Zu den Rechnungslegungsgrundsätzen gehören alle für die Rechnungslegung geltenden Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und ggf. einschlägiger Normen der Satzung …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt beziehungsweise Ingenieur eingestellt hat, hat gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der AK NRW Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… bei der Industrie- und Handelskammer anzufragen, ob der gewünschte Name zulässig ist. 3. Erstellung Gesellschaftsvertrag Nun konzipieren die Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt), der die rechtliche Grundlage für …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Parteiausschluss wegen eines Verstoßes gegen die Satzung knüpft an die Verletzung …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen. Ohne diese Festsetzung sind die Verträge gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Vorschrift gilt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend, da der Schutzgedanke …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… von der expliziten Einwilligung der abgelichteten Person ab. Regeln Sie in der Satzung oder im Aufnahmeantrag bei den Mitgliedern die Bildnutzung als Teil der Vertragsvereinbarungen. Sie können auch, aber aufwendiger, eine einmalige Einwilligung …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… da der Gesellschaftsvertrag privatschriftlich abgeschlossen werden kann, wohingegen die Satzung einer GmbH notariell beurkundet werden muss. Zudem benötigt man für die Gründung einer GbR kein Mindestkapital . Der Gesellschaftsvertrag einer GbR ist sehr flexibel …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… einer Gesellschaft ist und wie dieser Gesellschafter sein Stimmrecht gegenüber der Geschäftsführung wahrnimmt. Diese Regelungskompetenz wird normalerweise in Gesellschaftsverträgen festgelegt. Satzungen von Kapitalgesellschaften wie der GmbH …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… sich eine Person um einen ordnungsgemäßen Ablauf und um eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung sorgen muss. Die Person sorgt für die Durchführung des Meetings und der Beschlussfassung der Aktionäre unter Berücksichtigung von Gesetz, Satzung …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Nach der Entscheidung stehe dies der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder des allgemeinen demokratischen Staatswesens entgegen. Der vorliegende Verein verfolgt nach der Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… zu einem Schadensersatzanspruch, wenn die Kommune schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Die kommunalen Satzungen regeln, dass sich jeder Grundstückseigentümer zunächst selbst gegen Rückstau aus der Kanalisation, durch den Wasser …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… auf. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Primär kommt die GmbH als Rechtsform in Betracht. Sie ist extrem flexibel und für jeden Zweck einsetzbar. In der Satzung kann fast alles frei festgelegt werden. Das Stammkapital muss mindestens EUR 25.000 …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Entschieden wurden beispielsweise Fälle, in denen die fehlende Vermietbarkeit der Wohnung verschwiegen wurde, ein Umbau ohne Baugenehmigung vorgenommen wurde, oder Abwasseranschluss, der nicht der kommunalen Satzung entsprochen hat …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… ist die Möglichkeit der Abhaltung der Gesellschafterversammlungen im virtuellen Bereich, besonders für die, die eine solche Regelung nicht in ihrer Satzung verankert haben. Die bisherige Regelung drohte am 31.12.2021 auszulaufen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… kann der Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden. Auch bei Optionsscheinen und Schuldverschreibungen erspart man sich üblicherweise mit der Globalverbriefung die aufwendige Ausfertigung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… streichen). VII. Pflichten des Trainers Unterwerfung unter die Satzungen und Ordnungen des DHB, der HBL oder des Landesverbandes, insb. der Trainerordnung und der Satzung des Vereins. Mitgliedschaft im Verein Leitung des Trainings, Saison …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Durchführung einer Mitgliederversammlung direkt in der Satzung zu regeln, um nicht auf vorübergehende gesetzliche Erleichterungen angewiesen zu sein. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!