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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Sie stehen vor der Frage, ob Sie für Waren oder Dienstleistungen eine Deutsche Marke oder eine Europäische Marken anmelden sollen? Die Beantwortung dieser Frage hängt zum einen davon ab, wo Sie Ihre Waren und/oder Dienstleistungen anbieten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im Rahmen einer anlasslosen, teils automatisierten Prüfung mehr als 350 Webseiten von bayerischen Betreibern ausfindig gemacht, auf welchen eingesetzte Cookie-Banner gegen die …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
In der heutigen Geschäftspraxis passiert es fast täglich und oftmals genauso schnell, wie ungewollt: Personenbezogene Daten eines Kunden werden von einem Mitarbeiter eines Verantwortlichen versehentlich einem Dritten offgengelegt. Sei es …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts auf …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Denise Schillinger
Kein Elternteil denkt gerne daran – an die Möglichkeit, dass durch einen Unfall die eigenen Kinder zu Vollwaisen werden könnten. Dabei ist es so wichtig, für diesen Fall vorzusorgen und diesem Risiko doch den einen oder anderen Gedanken zu …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Ein Krankenhaus hat die Erbin einer verstorbenen Patientin vor Gericht auf Zahlung der Behandlungskosten verklagt. Die spätere Erblasserin wurde als Notfall in die Klinik eingeliefert und noch am selben Tag notoperiert. Es folgten mehrere …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Reaktion auf die neuen Bewertungsvorschriften und Alternativen zur Schenkung von Grundbesitz Zum Jahreswechsel haben sich die Bewertungsvorschriften geändert, auf die das Bewertungsgesetz zurückgreift. Dies führt zu höheren …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch, Verkauf und Rückmiete und andere Mittel steueroptimierter Vermögensnachfolge Bei der Vermögensnachfolge spielen häufig steuerliche Überlegungen eine wichtige Rolle. In vielen Fällen kann der …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Höherer Kindesunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen Wie jedes Jahr, wurde auch zum 01.01.2022 die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Sie ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die neue …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wenn zwischen den Eheleuten nichts anderes geregelt ist, tritt als gesetzlicher Güterstand in Deutschland die Zugewinngemeinschaft ein. Ein verbreiteter Güterstand von vorsichtigen Eheleuten aber ist die Gütertrennung . Begründet wird die …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Eine einseitige Anlage des gemeinsamen Vermögens von Ehegatten kann sich bei Eintritt des Erbfalles, gerade bei höherem Vermögen, rächen. Auch unter Eheleuten besteht in der Regel lediglich ein Erbschaftssteuerfreibetrag von 500.000,00 €. …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
Die Eheleute haben während bestehender Ehe gemeinsam eine Immobilie erworben und werden als hälftige Miteigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute entsteht häufig nicht nur Streit über die künftige …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In der Praxis werden selbst von geübten Beratern im Zusammenhang mit der Bewertung von Wirtschaftsgütern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs Posten übersehen, die zur Reduzierung des rechnerischen Anspruchs auf Zugewinnausgleich …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In einer Ehe stellt der Erwerb der gemeinsamen Immobilie durch die Ehegatten als das neue Zentrum des familiären Zusammenlebens häufig die wirtschaftlich bedeutendste Vermögensposition innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft dar. …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
An den grundsätzlichen Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall ändert sich durch die Corona-Pandemie nichts. Es kommt jedoch teilweise zu ganz erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen. Bei der Reparatur eines …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 24.03.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Am 01.04.2020 sind die Regelungen in Kraft getreten. Nach dem Gesetz sollen Mieter vor den finanziellen Auswirkungen der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wer nicht in der glücklichen Position eines „Corona- festen Berufs“ ist oder Beamter, wird derzeit möglicherweise mehr oder weniger empfindliche Einbußen beim Einkommen erleiden. Es stellt sich dann die Frage, ob er den Unterhalt überhaupt …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Die Errichtung eines Testaments gehört zu den Dingen, die man gerne vor sich herschiebt. Nicht selten bleibt es dabei. Obwohl bekannt ist, dass die gesetzliche Erbfolge (das tritt ein, wenn es kein Testament gibt) zu meistens unerwünschten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Lange und lackierte echte oder Gel-Fingernägel sind „in“, wie aus der stetig wachsenden Anzahl von Nageldesignstudios in den Städten abgeleitet werden kann. Im Arbeitsleben können lange Fingernägel zum Problem werden, wenn sie die …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Durch einen Verkehrsunfall tritt an einem Fahrzeug häufig nicht nur ein offensichtlicher Schaden an der Karosserie ein, sondern damit einhergehend oft auch eine sogenannte merkantile Wertminderung, welche erst dann spürbar wird, wenn man …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Verkehrsunfall ist meist mit Ärger und Unannehmlichkeiten verbunden. Ein Geschädigter läuft häufig auch Gefahr, auf Ansprüche zu verzichten bzw. ihm zustehende Ansprüche nicht geltend zu machen. In der heutigen Zeit reagiert die …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …