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11.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zu beachten ist hier erst einmal, dass es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Feiertage gibt und nicht sämtliche Feiertage bundeseinheitlich geregelt sind. Insoweit gibt es bundeseinheitliche Feiertage, wie beispielsweise den 1. Mai …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Dürfen Arbeitnehmer/innen während der Arbeitszeit oder in der Pause legal konsumieren? Die Frage könnte sich genauso beim Alkoholkonsum stellen. Nur weil der Konsum in bestimmten Grenzen straffrei sein kann, führt dies nicht dazu, dass …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wann hat man einen Anspruch auf Zahlung im Arbeitsrecht? Ein Anspruch auf Zahlung bzw. Entgelt bedarf zunächst einer Anspruchsgrundlage, wie es juristisch heißt. So erhält man einen Anspruch auf Vergütung im Falle der Arbeitstätigkeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Minusstunden und die Arbeitnehmerseite bezahlt? Zunächst muss erst einmal klargestellt werden, was Minusstunden sind. Hierbei handelt es sich um Zeiten, um die weniger gearbeitet wird, als vertraglich vereinbart ist. Wenn also 38 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Hat jeder Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie? Ein Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie besteht im Grundsatz nicht. Bei dieser Prämie handelt es sich um eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeberseite an die …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Eva Böge
Vor wenigen Tagen hat das OLG Düsseldorf die neue, ab dem 01.01.2024 geltende, Unterhaltstabelle veröffentlicht. Es gibt wesentliche Änderungen. Neben der Erhöhung der Bedarfssäzte ändern sich die Einkommensstufen und auch bei den …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Muss der Urlaub bei Krankheit bezahlt werden? Zunächst ist wichtig, dass der Urlaub der Erholung dient. Dies schließt eine Zahlung statt genommener Urlaubstage aus. Auch entsprechende andere Vereinbarungen sind grundsätzlich unwirksam. Was …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Freistellung begleitend oder zur Vorbereitung einer Kündigung. Muss sich die Arbeitnehmerseite dies gefallen lassen? Eine Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung kann einseitig von Arbeitgeberseite unter bestimmten …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Muss man Fortbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen? Grundsätzlich sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Verträge über die Rückzahlung von Fortbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Beendigung des …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Nach einem Trauerfall müssen Angehörige bzw. die Erben des Mieters aus mietrechtlicher Sicht recht zügig handeln. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mietverhältnis nicht durch den Tod des Mieters endet. Auch der Mietvertrag wird …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Der Ablauf ist fast immer identisch: Die Mandanten berichten, von einem Mitarbeiter des jeweiligen Gas-/ Stromlieferanten telefonisch kontaktiert worden zu sein, um einen neuen, deutlich günstigeren, Vertrag abzuschließen. Eine schriftliche …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Abfindungsanspruch nach Beschäftigungsdauer? Nein! Im Grundsatz gibt es keinen direkten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch nach vielen Jahren der Beschäftigung. Vielmehr „kauft“ die Arbeitgeberseite nach ausgesprochener …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitszeiterfassung – alles neu? Grundsätzlich gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz. Eine generelle Erfassungspflicht ergab sich bislang aus diesem Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung vom …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann eine Pause zur Kündigung führen? Grundsätzlich gilt für Pausen das Arbeitszeitgesetz. Danach ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Immer wieder fällt das Wort „Abmahnung“ in meist mündlichen Streitgesprächen zwischen Mieter und Vermieter. Meist scheint den Parteien aber nicht vollkommen klar zu sein, wofür eine Abmahnung notwendig ist, welche Funktion eine Abmahnung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages werden Arbeitnehmer häufig von Arbeitgebern in die Enge getrieben, um eine Unterschrift auf dem Vertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Immer wieder ist die Frage der …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kommen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme die Lebenshaltungskosten aufzubringen. Besonders problematisch wird es dann, wenn man auch mit der Zahlung der …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Was, wenn es eine unfaire Verhandlungssituation gibt? Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns berücksichtigt. Ein Verstoß gegen ein solches Gebot kann die Wirksamkeit …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst kommt es nicht auf den möglichen Ablauf der Probezeit für die Bewertung der Rechtswirksamkeit der Kündigung unter Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes an. Denn entscheidend für die mögliche gerichtliche Kontrolle ist die …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Die Wohnung ist geräumt, der Übergabetermin mit dem Vermieter vereinbart und gedanklich planen Sie bereits die Einrichtung Ihres neuen angemieteten Mietobjektes. Der Übergabetermin ist schnell erledigt, schnell eine Unterschrift unter das …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Diese Frage kann man nicht sicher beantworten, wie erneut eine aktuelle Entscheidung des ArbG Herne (Urteil v. 10.12.2021, 5 Ca 1495/21) zeigt. Ein Kraftfahrer war auf Abwegen und hat während seiner Arbeitszeit häufiger private Dinge, wie …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Am selben Tag hat der Bundesrat seine Zustimmung …