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![Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d223b47757747cc869def2e0ee84ef9a.png)
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Vorab auszuführen ist, dass „ein wichtiger Grund“ bzw. eine „Unzumutbarkeit“ gesetzlich nicht normiert ist. Der BGH hat im Rahmen dessen Rechtsprechung erläutert, was unter einem „wichtigen Grund“ zu verstehen ist. Danach sind drei …
![Wann ist ein Schuss ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
20.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Mit dieser ungewöhnlichen Frage hat sich der 4. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 23.04.2024 - 4 StR 87/24 – in einem Fall, der den Wilden Westen auf deutsche Straßen gebracht hat - befasst. Festgestellter Sachverhalt: Nach einem …
![Untersuchungshaft](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Wo ist sie geregelt? In den §§ 112ff StPO. Welchen Zweck hat sie? Sie soll allein die Durchführung des Strafverfahrens sichern, wenn angenommen wird, dass es sonst nicht durchgeführt werden kann, weil sich der Beschuldigte zB durch Flucht …
![Verjährung im StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist kann keine Anklage mehr erhoben werden und kein Urteil ergehen, selbst wenn die …
![Mordmerkmal niedrige Beweggründe](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Zunächst, was ist ein Mordmerkmal? Ein Mordmerkmal ist das, was aus einem Totschlag rechtlich einen Mord macht. In § 212 StGB heißt es, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft. Und § 211 StGB regelt, …
![Haltereigenschaft begründet noch keine Fahrereigenschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
![Was darf ich bei der EM / WM im Büro?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Fußball EM Es ist wieder soweit. Ein sportliches Großereignis steht an. Wie lange darf ich jetzt feiern? Was darf ich im Büro, was nicht? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den häufigsten Fragen. Im Büro Klare Empfehlung: Wenn Sie auch …
![Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
![Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fb72dfcb73b3f223e9a02ed743b5d0f.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
![Kann der Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/79/79b71938446854fb9356891bd668c60d.png)
20.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
![Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Teil 2 Konsequenzen von Pflichtverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd9d5dbb23d349b22210648e99302559.png)
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
![Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85cae9a46aacdbd559a6aeb81f4abce3.png)
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
![Coaching Vertrag nichtig / Widerruf!?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/992c20aa06d63a15a21f40266efcecfa.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
![Reparaturkosten erst nach Einhaltung einer Haltefrist von 6 Monaten?](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
19.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Liegt der Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand, besteht ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten ohne Restwertabzug , wenn der Geschädigte sein Unfallfahrzeug 6 Monate weiterbenutzt und …
![Die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ im Haftpflichtschadensfall; Urteil AG Coburg vom 12.07.2023; Az.: 18 C 1213/23](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
13.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Reparaturkosten sind von der Beklagten lediglich gekürzt um die Verbringungskosten sowie die …
![Keine Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsbescheinigung, ArbG Bremerhaven, Az.: 8 Ca 8266/23](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
![Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
![Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
![Erwerb der Fahrlehrerlaubnis – lohnt sich der Weg über Österreich?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
![Datenschutzbeauftragter extern: FLATRATE ab 350 €](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90e6b3ced6c14e9179f5ec93691636b4.png)
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Datenschutzbeauftragter Unternehmen - Unser Anwaltsteam begleitet Unternehmen jeder Größe. Super Preis-Leistungs-Verhältnis: F OCUS Top-Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht als Datenschutzbeauftragter. Sie suchen einen (neuen) …
![TOP-Wirtschaftskanzlei hilft bei Onlinebanking Betrug](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc1943fe0a0ec61f7dff588c01cedc03.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
![Top-Wirtschaftskanzlei bietet Komplettpaket Whistleblowing und Hinweisgeberschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c7b342ef99373cff5add269113e3938.png)
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …
![Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a777b9c4d94d16eaa164c6dc74dc6d81.png)
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
![Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …