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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Knieper-Abmahnung erhalten? Sie haben eine rechtsanwaltliche Abmahnung des Fotografen Folkert Knieper, Teerhof 59, 28199 Bremen durch Rechtsanwalt Kai-André Santjer, Erottajankatu 11 A 21, FIN-00130 Helsinki erhalten? In der Regel sind …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Soweit Sie diesen Artikel lesen, ist davon auszugehen, dass Sie eine Abmahnung des Österreichischen Unternehmens KTM AG, Stallhofnerstrasse 3, 5230 Mattighofen durch die Münchener Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-AG , …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Sie haben in diesem Jahr ein Anwaltsschreiben der Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte aus München erhalten? Sie haben mit einem BMW-Logo geworben oder Produkte für BMW-Fahrzeuge angeboten, die gegen geltendes Recht verstoßen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Eine Abmahnung ist eine in der Regel kostenpflichtige Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Häufig erfolgt die Abmahnung im Geschäftsverkehr wegen einer Markenverletzung. Die Firma MO …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Ihre Kontosperrung Sie haben eine E-Mail von PayPal erhalten, dass Ihr PayPal-Konto mit dem darauf befindlichen Guthaben gesperrt wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass Ihr Geschäftsaktivitäten gegen die PayPal-Nutzerbedingungen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was bei Ihnen passiert ist Ihnen wurde mitgeteilt, dass Ihr Amazon-Verkäuferkonto und/oder das darauf befindliche Guthaben gesperrt wurde. Möglicherweise hat Ihr Warenangebot gegen die Amazon-Nutzerbedingungen verstoßen oder Ihr …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Sie sind überrascht, weil Sie gar nicht wussten, dass es verboten ist? VW-Motive stehen bei der Produktion von Merchandising-Ware sehr beliebt. Der VW Käfer oder der VW Bulli sind Designikonen, die u.a. mit den 1960er und 1970er Jahren …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bisher festgestellte Defizite beim Umgang mit der Heiztechnik In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Eine Trennung oder Scheidung ist oft eine komplexe und emotional belastende Situation, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Das Sorgerecht für Kinder ist eine der wichtigsten Fragen, die im Familienrecht geregelt werden müssen. Hier …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können. …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Wir haben bereits mehrere Artikel veröffentlicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , daß die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
So jedenfalls die Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstoßet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem dürfe die …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Strengere Anforderungen an Lebensmittel für die Nutri-Score-Bewertung Am 01.01.2024 trat eine neue Berechnungsmethode mit strengeren Anforderungen für die Bewertung von Lebensmitteln durch den Nutri-Score in Kraft. Für Produkte, die bis …