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Arbeitslosenhilfe ALG II
Arbeitslosenhilfe ALG II
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren …
GarantieHebelPlan 08 -  Klage der CIS Deutschland AG gescheitert
GarantieHebelPlan 08 - Klage der CIS Deutschland AG gescheitert
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Kanzlei KKWV vertritt betritt bereits zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in die von der CIS Deutschland AG initiierten Beteiligungsprodukte mit dem Namen „GarantieHebelPlan" investiert haben. In den vergangenen Wochen …
Stiefkind bekommt Halbwaisenrente
Stiefkind bekommt Halbwaisenrente
| 02.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach dem Tod des Stiefvaters haben Stiefkinder einen Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie zum Zeitpunkt seines Todes in dessen Haushalt leben. Das hat das Sozialgericht Mainz bestätigt. Nachdem ihr Stiefvater verstorben war, beantragte …
Kürzung des Elterngeldes bei Einkünften von 0,00 EUR während des Elterngeldbezugs
Kürzung des Elterngeldes bei Einkünften von 0,00 EUR während des Elterngeldbezugs
| 02.01.2013 von SALLECK + PARTNER
Der Fall Der Kläger beantragte für sein im Oktober 2010 geborenes Kind Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat. Im Jahr 2009 hat er als Angestellter Einkünfte in Höhe von 53.718,00 EUR sowie Verluste aus seinem selbständig betriebenen …
Das Patientenrechtegesetz – Hält es, was es verspricht?
Das Patientenrechtegesetz – Hält es, was es verspricht?
| 02.01.2013 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Pro Jahr sterben viele Tausend Menschen - die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 50.000 - an den Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Etwa eine Million falsch behandelter Patienten leiden unter teilweise erheblichen Folgeschäden. …
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Neue EU-Führerscheine werden befristet
Neue EU-Führerscheine werden befristet
| 02.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 19. Januar 2013 werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für fünfzehn Jahre ausgestellt. Damit soll dem Führerscheintourismus in der Europäischen Union ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr als 110 verschiedene …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Album „Fortune - Deluxe Edition“ des Künstlers „Chris Brown"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für das Album „Fortune - Deluxe Edition“ des Künstlers „Chris Brown"
| 02.01.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Chris Browns fünftes Studioalbum „Fortune" erschien am 29.Juni 2012. Mit Veröffentlichung der Single „Turn Up the Music" am 10.Februar 2012 , welches auf Platz 10 der Billboard Hot 100 einstieg, erreichte Brown seinen bis dahin größten …
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration wegen Tonaufnahme auf Kontor House Of House
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration wegen Tonaufnahme auf Kontor House Of House
| 02.01.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer urheberrechtlichen Abmahnung der Firma DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt vor. Die Firma DigiRights Administration GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus …
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
| 02.01.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 07.12.2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am …
WGF AG  - Vorsicht vor Aufkaufangeboten!
WGF AG - Vorsicht vor Aufkaufangeboten!
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WFG AG hat vor kurzem Insolvenz angemeldet. Inzwischen haben sich mehrere hundert Geschädigte bei Dr. Späth Rechtsanwälten gemeldet, diese versuchen daher, die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln. Inzwischen wurden auch …
WGF Insolvenz - Tipps für Anleger
WGF Insolvenz - Tipps für Anleger
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fachanwalt rät Anlegern zum Handeln. Die Insolvenz war für viele Anleger ein Schock: Was passiert mit ihrem Geld? Viele Anleger wissen nicht, wie es weiter geht und was sie machen sollen. Was ist in der Insolvenz zu tun? Bestehen …
Nicht jeder Lärm mindert die Miete
Nicht jeder Lärm mindert die Miete
02.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietminderung ist möglich, wenn das Mietobjekt nur eingeschränkt nutzbar ist. Üblicher innerstädtischer Verkehrslärm genügt dafür nicht, selbst wenn er nach dem Einzug verstärkt auftritt. Zu Hause in seiner Wohnung wünscht man sich …
Teure Nachbarschaftshilfe nach Wasserschaden
Teure Nachbarschaftshilfe nach Wasserschaden
| 21.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nachbarschaftshilfe ist oft gut gemeint. Bei eintretenden Schäden wirft sie aber umso mehr die Haftungsfrage auf. Denn selten liegt der Hilfe ein Vertrag zugrunde, der diese Frage regelt. Schadensersatzansprüche sind somit allein nach dem …
Mithaftung des Falschparkers
Mithaftung des Falschparkers
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Obschon der Parkraum gerade in Großstädten sehr begrenzt ist, sollten Kraftfahrer darauf achten, gerade nicht unzulässig im 5 m-Bereich vor Einmündungen zu parken. Kommt es zu einem Unfall mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kann …
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
Kann ich einen neuen Pflichtverteidiger bekommen, wenn ich nicht vom Gericht angehört worden bin?
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie haben vom Gericht einen Pflichtverteidiger erhalten, wurden aber nicht vorher angehört. Das Gericht teilt Ihnen mit, dass Sie mittels einfachen Briefes aufgefordert wurden, einen Verteidiger zu benennen, der Ihnen als Pflichtverteidiger …
HCI Shipping Select XXII aktuell: MS Passat Breeze meldet Insolvenz an
HCI Shipping Select XXII aktuell: MS Passat Breeze meldet Insolvenz an
| 21.12.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Auch in der Vorweihnachtswoche kommen Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nicht zur Ruhe. Aktuell betroffen: Die Zeichner des 2007 seitens des Schiffsfonds Initiators HCI aufgelegten HCI Shipping Select XXII. Wie das Fondstelegramm …
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
Praxisbeispiel Umschuldung – Vorgehensweise des Arbeitskreises Kreditgewährung
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
An die Rechtsanwälte und Bankspezialisten des Arbeitskreises Kreditgewährung ist eine selbständige Geschäftsfrau herangetreten mit der Bitte ihr bei Umfinanzierungsfragen zur Seite zu stehen. Häufig entsteht auch ohne großen juristischen …
WGF: Kann sich ein Anleihenverkauf für die Anleger lohnen? Fachanwalt rät zur Vorsicht
WGF: Kann sich ein Anleihenverkauf für die Anleger lohnen? Fachanwalt rät zur Vorsicht
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ist die erste Aufregung nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG abgeklungen, da tauchen Kaufangebote für die betroffenen WGF Anleihen auf. Den Anlegern wird das Angebot unterbreitet, dass sie ihre Hypothekenanleihen zu einem Bruchteil …
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
Zombies nach dem Weltuntergang: Kann das Recht Untote stoppen?
| 21.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
Kündigung unwirksam und doch keine Arbeit
Kündigung unwirksam und doch keine Arbeit
21.12.2012 von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
Bundesgerichtshof schränkt Massen-Gentests ein
Bundesgerichtshof schränkt Massen-Gentests ein
| 21.12.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ermittlungsbehörden können bei einem Reihen-Gentest über die verwandtschaftlichen Beziehungen auf die Spur des Täters gelangen. Der Bundesgerichtshof hat dazu nun Stellung bezogen. DNA-Massentests haben die Ermittlungsbehörden in so manchem …
Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall
Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall
| 21.12.2012 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Kfz-Haftpflicht, gesetzliche, berufliche und private Unfallversicherung - wer zahlt nach einem Verkehrsunfall? Was die meisten nicht wissen: Kfz-Haftpflicht und Unfallversicherungen, egal ob beruflich oder privat abgeschlossen, bestehen …