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EuGH-Urteil - Nicht genommener Urlaub ist vererbbar
EuGH-Urteil - Nicht genommener Urlaub ist vererbbar
| 19.02.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
Entsenden von Arbeitnehmern in andere EU-Länder
Entsenden von Arbeitnehmern in andere EU-Länder
02.06.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h. die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen …
Google stellt Online-Formular zur Beantragung der Löschung von unliebsamen Einträgen zur Verfügung
Google stellt Online-Formular zur Beantragung der Löschung von unliebsamen Einträgen zur Verfügung
| 30.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung …
Europawahl - mehrfach wählen ist strafbar
Europawahl - mehrfach wählen ist strafbar
| 26.05.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, der die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft besitzt, hat gestern bei Günther Jauch zur besten Sendezeit erzählt, dass er zwei Stimmen bei der Europawahl abgegeben hat – einmal für …
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
15.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
Erste Urteile zur neuen Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) vom 01. Juli 2013
Erste Urteile zur neuen Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) vom 01. Juli 2013
| 12.05.2014 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
LG Koblenz: Verstöße gegen die EU-Kosmetikverordnung sind wettbewerbswidrig
LG Koblenz: Verstöße gegen die EU-Kosmetikverordnung sind wettbewerbswidrig
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
Investition in kroatisches Agrarland
Investition in kroatisches Agrarland
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien gibt es insgesamt ca. 3.200.000 ha landwirtschaftlicher Flächen, wobei 65% davon in Privateigentum und 35% in Staatseigentum sind. Die Fläche des genutzten Agrarlands in Kroatien beträgt nur 1.200.000 ha (ca. ein Drittel des …
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
22.04.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
Produktkennzeichnung: Ist „Made in Germany“ bald out?
Produktkennzeichnung: Ist „Made in Germany“ bald out?
| 16.04.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das ist jedenfalls nach einem Beschluss des EU-Parlamentes möglich. Rund 125 Jahre stand sie für Qualität aus deutschen Landen, die weltweit bekannte Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“. Doch inzwischen werden Produkte, die dieses Siegel …
EU spricht sich entschieden für Netzneutralität aus
EU spricht sich entschieden für Netzneutralität aus
| 04.04.2014 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wenige Themen werden momentan unter Internetnutzern so kontrovers diskutiert wie die Problematik der Netzneutralität. Ist es zulässig, dass Internet-Anbieter gegen Entgelt bestimmte Daten schneller zur Verfügung stellen als andere? Die …
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
Fallstricke beim Immobilienkauf in Italien
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalitäten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll geklärt …
Erbrecht Spanien - Die Nachlassbewertung von in Spanien belegenen Immobilien
Erbrecht Spanien - Die Nachlassbewertung von in Spanien belegenen Immobilien
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
| 17.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gestern hat die Sitzung der Führung des griechischen Ministeriums mit Vertretern von Banken im Rahmen der Prozedur betreffend den berühmten „new deal" zur Verringerung der Garantiepreise, die die Besitzer von PV-Anlagen derzeitig genießen, …
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht, wenn der Streit nicht vor dem eigenen Gericht geführt werden kann, …
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
| 08.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Winter lockt viele in die Berge, besser gesagt auf Piste oder Loipe. Wintersport bereitet viel Spaß, hat aber auch seine Schattenseiten. Eine davon zeigen prominent die Skiunfälle von Michael Schumacher und Angela Merkel – beide ohne …
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
| 18.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Arbeitnehmerüberlassung durch Firmen für Zeitarbeit nimmt in den letzten Jahren in Europa, aber auch in Bulgarien, immer mehr zu. An der Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien beteiligt - Leiharbeitnehmer, Verleiher (bzw. der …
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten werden in der Republik Kroatien durch das Familiengesetz geregelt. Nach den Bestimmungen des Familiengesetzes können Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft und eigenes Vermögen haben. Der …
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
| 03.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
aus der Bau- und Reinigungsbranche, die Leistungen in Deutschland mit dort entsandten eigenen Arbeitnehmern ausführen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Regelung der bulgarischen Steuer- und Sozialversicherungsgesetzgebung und den …