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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Zum 23.12.2020 sind neue Regelungen zur Maklerprovision für den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser unter Beteiligung eines Verbrauchers in Kraft getreten. Nicht alles war dabei vom Gesetzgeber durchdacht. Ein knappes Jahr …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es bleibt weiter dunkel für Anleger der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe. Wem stehen die Mieten eigentlich zu? Hier zeigt sich am Horizont eventuell ein weiteres Problem für Anleger mit Direkt-Investments und Anleihen. 1. Die Rolle …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eine weiterer Anbieter von Zahlungen ist im Zuge der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schieflage geraten. Die Neobank Ruuky Hamburg (Ruuky GmbH) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es jetzt für Kunden weitergeht und …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Mitteilung über die Beantragung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Objektgesellschaften der Project Immobiliengruppe kam letzte Woche. Nun wurden vom Amtsgericht Nürnberg vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet und …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Energiewende und Umweltschutz sind in aller Munde. Solaranlagen machen durchaus Sinn - sei es als Photovoltaikanlage oder als Solarthermieanlage. Das Geschäft brummt, die Wartezeiten sind lang. Das ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …
![DSGVO: Wann gibt es Schmerzensgeld oder Schadensersatz? [Update 16.3.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/77/770b78d7de9542b5f5df97047eb43e16.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
![Nacktbilder online entfernen! Keine falsche Scham. Wir kennen das. [Update 6.11.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ef0030a412caca98f9c4c25df8e3369.png)
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
![Kindesmissbrauch – wann liegt eine strafrechtlich bedeutende Berührung vor? [Update: 2.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/31/312248f9b08103ebae727c87b56d824f.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie erhalten den Vorwurf, dass Sie ein Kind unsittlich berührt haben sollen, oder es hat Sie bereits eine Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB ereilt? Sie …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen ein Unternehmen, das unter anderem die Serie „Frauentausch" produziert, entschieden, dass die Verbreitung nachträglich bearbeiteter Filmaufnahmen, die nur das Ziel der Verspottung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lügen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen prägen den Inhalt vieler Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen. Und von Internet-Bewertungen im Allgemeinen (jameda, kununu etc.). Mal wird bewusst die Unwahrheit genannt, mal …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der digitalen Finanzmarktbühne entfaltet sich mit Tago Festgeld ein Szenario, das auf den ersten Blick Vertrauen und Seriosität ausstrahlt. Unsere Aufgabe bei der Bewertung dieser Plattform, die via tago-festgeld.news und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform DAX40, auch als DAX40 Trade bekannt und via dax40trade.org abrufbar, erhebt den Anspruch, eine seriöse Möglichkeit für den Online-Handel zu bieten, doch eine genauere Untersuchung offenbart ein erschütterndes Bild. Unsere …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Opfern der Alpine Profit ist allen gemeinsam, dass sie als Anleger irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Unsummen wurden Gewinne nicht ausbezahlt! Weshalb nicht? Es ist alles nur Schwindel und kesser Anlagebetrug! …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Jedes Jahr werden unzählige Menschen Opfer der Betrugsmasche des Online-Tradings. Betroffene Anleger stellen sich die Frage, warum der Broker ihre Auszahlungen verweigert, und erkennen oft erst zu spät, dass sie betrügerischen und …